Die Wut und die Verzweiflung der Hannibal-Mieter*innen, die vor drei Wochen innerhalb weniger Stunden ihre Wohnungen verlassen mussten, sind verständlich. Sie sind die Leidtragenden der Versäumnisse der Eigentümerin Intown Properties GmbH, die geltende Brandschutzbestimmungen ignoriert und damit eine mögliche Katastrophe in dem mit 800 Menschen bewohnten Hochhaus in Kauf genommen hat. Das Anliegen der Bewohner*innen, sobald wie möglich wieder normale Wohnverhältnisse zu haben, wird von den GRÜNEN im Rat geteilt und unterstützt, der Adressat der Wut muss allerdings eindeutig die Hannibal-Eigentümerin sein.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die Schuld für die entstandene Situation liegt nicht bei der Stadt, die in letzter Konsequenz zum Schutz der Bewohner*innen die Evakuierung vornehmen musste. Die Verantwortung trägt eindeutig die Eigentümerin. Wir unterstützen die Verwaltung sowohl darin, den Mieter*innen bestmöglich in ihrer Notsituation zu helfen als auch die entstandenen und noch entstehenden Kosten bei Intown einzufordern oder auch einzuklagen. Das Verhalten von Intown ist ein nachdrückliches Beispiel für den Umgang von Wohnraumspekulanten mit Wohneigentum, Mieter*innen und den Kommunen. In Dorstfeld erleben die Bewohner*innen jetzt die drastischen Folgen von Investoren, die Gebäude wie den Hannibal als reine Renditeobjekte betrachten: Minimale Investitionen für maximalen Gewinn. Dabei wurde diesmal sogar die Sicherheit der Menschen im Gebäude außer Acht gelassen. Bis heute gibt es von Intown keine substanziellen Hilfsangebote an die Mieter*innen, weder was alternativen Wohnraum noch die Übernahme entstehender Kosten betrifft. Unklar bleibt auch, ob die Brandschutzmängel vom Eigentümer überhaupt behoben werden und das Haus jemals wieder bewohnbar wird.“ Der Hannibal gehört zu einem Geflecht von Gesellschaften unter dem Dach eines Investors. Sinn solcher Konstrukte sind vor allem Steuervorteile bei Verkäufen und die Möglichkeit, sich von einzelnen Objekten jederzeit durch einen Konkurs der GmbH trennen zu können, ohne finanzielle Folgen zu tragen. Damit ist zu befürchten, dass die Stadt, die sich seit drei Wochen allein um die Folgen der Versäumnisse von Intown kümmert, am Ende mit den finanziellen Belastungen in Millionenhöhe dasteht. Ordnungspolitisches Versagen wird damit nicht nur auf dem Rücken von Mieter*innen ausgetragen, sondern aus kommunalen Kassen finanziert.

Ursula Hawighorst, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Wohnen: „Dabei ist bezahlbarer Wohnraum weiterhin Mangelware. Der geförderte Mietwohnungsbestand hat sich in Dortmund 2016 im Vergleich zu 2015 um rund 2.000 Wohnungen reduziert. Der Dortmunder Wohnungsmarktbericht weist darauf hin, dass ,vor dem Hintergrund steigender Angebotsmieten, abschmelzender Sozialwohnungsbestände sowie der hohen und aktuell noch wachsenden Nachfrage nach preiswertem Wohnraum jede neu entstehende geförderte Wohnung für die Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes im preiswerten Segment dringend benötigt wird‘. Doch die aktuelle mehrjährige Wohnraumförderung des Landes endet in diesem Jahr. Die GRÜNEN im Landtag haben deshalb die neue Landesregierung aufgefordert, für eine schnelle Umsetzung eines neuen Wohnraumförderprogramms zu sorgen. Dabei soll weiterhin ein deutlicher Schwerpunkt auf dem sozialen Wohnungsbau liegen. Bleibt zu hoffen, dass diese Forderungen umgesetzt werden, damit es in Dortmund jetzt nicht zu einem Einbruch bei den Investitionen in den sozialen Wohnungsbau kommt.“