Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit unter dem oben genannten TOP in der Sitzung des Rates am 28. September um einen aktuellen Sachstand zur Situation am Dorstfelder Hannibal. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Rund 800 Mieter*innen wurden in der vergangenen Woche aus dem Hannibal in Dorstfeld evakuiert und sind derzeit provisorisch untergebracht. Wie stellt sich die momentane Unterbringungssituation dar?

2. Welche Möglichkeiten haben die Mieter*innen die ihnen entstehenden finanziellen Belastungen durch die Evakuierung geltend zu machen? In welchen Bereichen tritt hier die Stadt in Vorleistung? . Wie und durch wen werden die bisherigen Mieter*innen über die weiteren Abläufe im Hannibal informiert?

4. Gibt es Gespräche der Stadt mit den Eigentümern des evakuierten Gebäudes? Wenn ja, wie stellt sich für die Verwaltung der momentane Sachstand hinsichtlich einer kurzfristigen Behebung der Brandschutzmängel durch den Eigentümer dar?

5. Wann werden die Wohnungen voraussichtlich wieder bezugsfähig sein?

6. Bietet die für den Hannibal zuständige Berliner Intown Property GmbH den Mieter*innen Ersatzwohnungen an?

7. Wann wurden die Mängel im Hannibal erstmals festgestellt? Wann wurde die letzte Brandschau für das Gebäude vorgenommen?

8. Welche Kosten sind der Stadt bisher durch die Evakuierungsmaßnahme entstanden? Mit welchen weiteren Kosten ist zu rechnen? Wird die Situation am Hannibal zum Anlass genommen, weitere Hochhäuser auf Brandschutzmängel zu überprüfen?