Im Frühjahr dieses Jahres wurde im Rat das „Handlungsprogramm Klimaschutz“ verabschiedet. In der Vorlage heißt es auf Seite 3, dass Dortmund seine Verpflichtung zur Reduzierung der CO2-Emissionen nur „mit einer zügigen Umsetzung des Handlungsprogramms Klimaschutz“ erfüllen kann. Dazu gehört der Beschluss, die von den Gutachtern vorgeschlagenen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Sie umfassen eine Prioritätenliste mit 52 vorrangigen Maßnahmen sowie den Aufbau des Dienstleistungszentrums Energieeffizienz (DLZE) ab 2011. Ein wichtiger Punkt des Handlungsprogramms ist zudem die Einrichtung zweier Stellen für KlimaschutzmanagerInnen. Dafür sind als Eigenteil zuzüglich zur Förderung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für das IV. Quartal Mittel aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt.

Im Rahmen einer Stellungnahme der Verwaltung bitten wir um einen Sachstandsbericht, der deutlich macht, inwieweit der Zeit- und Wirkungsplan zum Handlungsprogramm Klimaschutz Dortmund eingehalten werden kann und welche Maßnahmen aus welchen Gründen zurückgestellt werden mussten.

Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind für den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung ausreichende Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen?

2. Wird die bisher vorgesehene Verteilung der Haushaltsmittel aufrechterhalten?

3. Wie weit ist der Aufbau des DLZE gediehen und wann soll die beabsichtigte Vereinsgründung erfolgen?

4. Zu welchem Zeitpunkt nehmen die KlimaschutzmanagerInnen ihre Arbeit auf?