Im Verhältnis zu den Tatbestandsgeldern sind Halterkostenbescheide mit den Erhöhungen der Tatbestandsgelder günstiger geworden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Verwaltung um Stellungnahme:
- Wie hat sich die Anzahl der Halterkostenbescheide seit der Einführung der neuen Bußgelder verändert?
- Inwiefern hat sich mit Erhöhung der Tatbestandsgelder der Anteil der Menschen verringert, die das Angebot eines Verwarngeldes ausschlagen und stattdessen in ein Bußgeldverfahren gehen?