Von der Härtefallregelung haben in den letzten Jahren keine Menschen Gebrauch gemacht. Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt dies, dass die sogenannte Härtefallregelung ihren Zweck nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

• Wie läuft aktuell das Verfahren bei nicht krankenversicherten Menschen?
• Wie oft blieben Zahlungen aus oder mussten Mahnverfahren eingeleitet werden?
• Wie erfahren die Menschen von der Härtefallregelung?