Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um eine Darstellung des Härtefallfonds sowie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Dortmunder Kinder/SchülerInnen bekommen aktuell Leistungen aus dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ des Landes?

2. Wie wird der Härtefallfonds in den entsprechenden Dortmunder Einrichtungen, im JobCenter und in der Sozialverwaltung bekannt gemacht und beworben?

3. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung hier?

4. Wie läuft das konkrete Antrags- und Bewilligungsverfahren.

Begründung:

Mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ hat das Land eine Lücke in dem seit Anfang 2011 geltenden Bildungs- und Teilhabepaket geschlossen. Kinder und Jugendliche, die in Kindertagesbetreuung und in Schulen an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung teilnehmen und trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, werden durch den Härtefallfonds unterstützt. Gefördert werden Kinder aus Familien, die sich in einer ähnlich schwierigen finanziellen Situation befinden wie die Personen, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten können. Für jede Mahlzeit ist ein Eigenanteil von 1 Euro pro Schüler/Schülerin/ Kind zu leisten. Der Härtefallfonds wurde zuletzt bis 31. Juli 2015 verlängert. Die Zuständigkeit liegt beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales.