Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Anträge auf Bewilligung von Leistungen des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ hat es im Jahr 2015 gegeben?

2. Wie viele Anträge sind davon bewilligt worden?

3. Wie bewertet die Verwaltung die Anzahl der Anträge bzw. der Bewilligungen?

4. Welche Gründe haben zur Ablehnung der Anträge geführt?

5. Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten sieht die Verwaltung hinsichtlich der Genehmigung von Leistungen an Kinder aus Familien, die weder Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, noch ein eigenes Einkommen nachweisen können?

Begründung:

Der Härtefallfonds des Landes „Alle Kinder essen mit“ ermöglicht es Kindern und Jugendlichen aus finanziell bedürftigen Familien, an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege oder Horten teilzunehmen. Für jede Mahlzeit ist ein Eigenanteil von 1 Euro pro Schüler/Schülerin/ Kind zu leisten. Gefördert werden Kinder aus Familien, die sich in einer ähnlich schwierigen finanziellen Situation befinden wie die Personen, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten können. In ihrer Antwort auf eine Anfrage zum Härtefallfonds hat die Verwaltung im Februar 2015 mitgeteilt, dass zum damaligen Zeitpunkt ein (!) Kind Leistungen aus dem Fonds bezieht. Vor dem Hintergrund der Informationen an Schulen und Kindertageseinrichtungen sah die Verwaltung derzeit keine Verbesserungsmöglichkeiten.