Aus Sicht der GRÜNEN im Rat zeigen die land- und bundesweit hohen Flüchtlingszahlen, dass die Situation kommunal nicht zu lösen ist.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Dass Menschen zunehmend aus existentiellen Gründen nach Deutschland kommen, ist verständlich. In Dortmund lässt sich ihre Situation aber genauso wenig lösen wie in den Einrichtungen in Bielefeld, Hemer und Schöppingen. Insofern ist Hacheney überall. Land, Bund und EU sind aufgefordert, für die zunehmenden Flüchtlingsbewegungen Lösungen zu finden.

In Dortmund muss es jetzt darum gehen, die Menschen bis zu einer Unterbringung in anderen Städten menschenwürdig zu versorgen und gleichzeitig die Situation für die AnwohnerInnen vor Ort in Hacheney deutlich zu entspannen. Dazu gehört aus unserer Sicht eine schnelle Information der Flüchtlinge über die momentane Situation, die Unterstützung bei ihrer Vermittlung in andere Einrichtungen und Bundesländer sowie eine kurzfristige Verbesserung der Infrastruktur zum Beispiel mit zusätzlichen Toiletten.

Die Unterbringung in Turnhallen ist keine Lösung, sondern nur eine konkrete Hilfsmaßnahme für einige Tage. In der letzten Sitzung des Rates ist auf unseren Antrag das Land aufgefordert worden, spätestens bis Ende dieses Jahres zusätzliche zentrale Unterbringungseinrichtungen in anderen Kommunen für Flüchtlinge zu schaffen, um die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund zu entlasten. Dafür bleibt nun keine Zeit mehr. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen muss die Aufforderung des Rates nun sofort umgesetzt werden. Das Land ist in der Pflicht und muss umgehend reagieren.“