Ratssitzung 11.12.2014

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen im Rat

Mit dem Beschluss über den Gesellschaftervertrag und den Konsortialvertrag stehen wir heute vor einer Grundsatzentscheidung über die Zukunft von DEW21 und zugleich einer Grundsatzentscheidung zur Energiewende in Dortmund!

Wir stehen heute vor der Frage, ob wir in Dortmund glaubhaft auf erneuerbare Energien setzen oder uns weiterhin an die RWE binden – ein Unternehmen, das auf die Energieträger der Vergangenheit – nämlich Kohle, Braunkohle und Atomstrom – setzt.

Wir GRÜNE wollen, dass Dortmund die Energiepolitik selbst in die Hand nimmt und mit dem Know-how der DEW21 die Energiewende in Richtung Klimaschutz vorantreibt.

Wir hätten es begrüßt, wenn aus den bisherigen 47 Prozent RWE-Anteil nicht 39,9 Prozent, sondern null Prozent geworden wären.

Wir hätten es begrüßt, wenn wir die Millionendividenden für die RWE stattdessen für die 100-prozentige Übernahme durch die Kommune genutzt hätten.

Das wäre ein starkes, weit über Dortmund hinaus wahrnehmbares Signal für die kommunale Energiewende gewesen.

Doch damit stehen wir in der politischen Landschaft Dortmunds fast allein da. Die große Mehrheit des Dortmunder Rats will leider an der rückwärtsgewandten Partnerschaft mit RWE festhalten!

Das lehnen wir ab!

Meine Damen und Herren,

die Frage der Neustrukturierung der DEW ist eine schwierige Frage. Vieles ist zu bedenken.

– Wie sieht es aus mit dem Einfluss der Politik auf DEW21?

– Welche Rechte soll der Aufsichtsrat, soll die Gesellschafterversammlung haben?

Aber vor allem: Wie sieht es mit der Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen aus? Bislang waren die Rechte der DEW-Mitarbeiter*innen eine hohes Gut. Wie soll das in Zukunft sein?

Vor gut einem Jahr, im September 2013, hat der Rat dazu Beschlüsse gefasst – sowohl zur Sicherung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen als auch zur Stärkung des Aufsichtsrats.

Von diesen Beschlüssen ist in den nun vorliegenden Verträgen wenig zu finden.

Der Aufsichtsrat soll geschwächt werden und damit werden sowohl die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen als auch der Einfluss der Ratsvertreter*innen entscheidend beschnitten.

Das widerspricht den Ratsbeschlüssen vom September 2013 eklatant!

Was ist zu tun?

Wir GRÜNE haben erwartet, dass die Verträge rechtzeitig der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würden, um sie eingehend zu prüfen – wir haben dies auch im Rat beantragt (allerdings vergeblich). Denn die Öffentlichkeit, sprich die Kommune, ist zu 100 Prozent Besitzerin des Hauptanteilseigners DSW!

Stattdessen sind die Verträge zunächst ans Kartellamt gegangen.

Die DSW hat den Rat damit unter großen Zeitdruck gesetzt, obwohl wichtige Fragen der Mitbestimmung und der politischen Rechte des Rates nicht abschließend juristisch geklärt werden konnten.

Wir GRÜNE halten es für grundfalsch, solche Entscheidungen, die mit DSW den wichtigsten Betrieb der Stadt und mit DEW den kommunalen Träger der Daseinsvorsorge betreffen, in dieser Hast und Eile durchzupeitschen! Zumal diese Verträge – anders als 1999 – nicht befristet, sondern auf unbestimmte Zeit gültig sind!

Meine Damen und Herren,

wir werden alle Anträge unterstützen, die das Ziel haben:

– den Aufsichtsrat zu stärken und

– die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen zu sichern

Deshalb werden wir dem SPD-Antrag bis auf Punkt 1 b auch zustimmen.

Aber:

Für uns GRÜNE steht fest:

Nur eine DEW, die zu 100 Prozent der Stadt gehört, ist energiewirtschaftlich und stadtwirtschaftlich die richtige Lösung!

Ein letztes Mal, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, möchte ich an Sie appellieren:

Machen Sie ernst mit Klimaschutz und Energiewende!