Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Abstimmung nachfolgender Anträge:
1) Der Rat stellt erneut fest, dass eine dauerhafte Konsolidierung und Sanierung des städtischen Haushalts ohne eine verstärkte finanzielle Unterstützung bzw. Entlastung durch Land und Bund nicht möglich ist. Den Kommunen werden nach wie vor zusätzliche Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne für die nötige Gegenfinanzierung zu sorgen. Der anhaltend hohe Bedarf an Transferleistungen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht allein mit Dortmunder Mitteln gelöst werden kann. Der Rat fordert Landes- und Bundesregierung dringend auf, Kommunen wie Dortmund – mit einem hohen Sozialindex – aufgabengerecht zur Erfüllung der sozialen Leistungen auszustatten.
2) Der Rat stellt fest, dass der zum jetzigen Zeitpunkt für 2014 prognostizierte finanzielle Fehlbedarf mit 8,1 Mio. Euro unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze der allgemeinen Rücklage eine Genehmigung des Haushalts zwar ermöglicht, aber keine tragfähige Grundlage für das gesamte Haushaltsjahr 2014 bietet. Insbesondere die aktuellen Mehrausgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie der ambulanten und stationären Hilfen für Kinder und Jugendliche machen deutlich, dass hier die jeweiligen Haushaltsansätze jährlich deutlich 2 zu niedrig angesetzt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Ausgaben in 2014 zurückgehen. Ein zusätzlicher Fehlbedarf ist damit absehbar.
3) Um die Handlungsfähigkeit Dortmunds mittel- und langfristig zu sichern, müssen neben den notwendigen Hilfen von außen eigene tiefgreifende strukturelle Veränderungen endlich konsequent umgesetzt werden. Dazu müssen auch falsche politische Entscheidungen der Vergangenheit, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zusätzlich einschränken, zurückgenommen werden:
a) Der Rat fordert deshalb die Verwaltung auf, in einem Ausstiegskonzept darzustellen, welche finanziellen Auswirkungen eine Stilllegung des Flughafens mittelund langfristig hat. Die Reduzierung bzw. langfristig der Wegfall des Verlustausgleichs für den Flughafen in Höhe von ca. 20 Millionen Euro jährlich ermöglicht einen angemessenen Beitrag von DSW21 zur Subventionierung des ÖPNV in Dortmund und zur Sanierung des Haushalts der Stadt.
b) Der Rat fordert die Verwaltung auf, in allen Ämtern und Eigenbetrieben aufzuzeigen, wo Potenziale für eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit bestehen und diese Potenziale dem neuen Rat nach der Sommerpause vorzulegen.
c) Der Rat stellt fest, dass die Neuorganisation der Verwaltung bislang nicht zu den erwarteten Effizienzsteigerungen geführt hat. Dortmund braucht einen Kulturwechsel in der Verwaltung: Projekte müssen interdisziplinär gedacht werden, die Organisationsentwicklung muss verstärkt vorangetrieben werden. Eine aufgabenkritische Betrachtung der Ämter muss Klarheit darüber herstellen, welche Aufgaben pflichtig und welche freiwillig sind. Zudem muss der Ablauf von Verwaltungsprozessen unter ganzheitlichen Gesichtspunkten im Kontext mit den anderen Verwaltungsprozessen kritisch analysiert werden. Prozesse müssen einheitlich nach Kosten- und Effizienzgesichtspunkten optimiert werden, um ein transparentes, durchgängiges Organisations- und Prozesskonzept für den gesamten Bereich der Verwaltung zu entwickeln.
Daraus abzuleiten ist ein Personalkonzept, in dem die Zuordnung und Dimensionierung der erforderlichen Mitarbeitenden erfolgt, also die Zuordnung von Planstellen und Personal. Den Beschäftigten sind entsprechend ihren Aufgaben Angebote zur persönlichen Qualifizierung zu machen. Diese Optimierung ist als Daueraufgabe zu begreifen, Nachsteuerungsbedarf ist laufend zu erkennen. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, diese Maßnahmen beschleunigt zu entwickeln und umzusetzen. Der Prozess darf nicht auf Kosten der Beschäftigten der Stadt Dortmund gehen, für die wir betriebsbedingte Kündigungen ebenso ausschließen wie eine unzumutbare Verdichtung von Aufgaben.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die aufgabenkritischen Untersuchungen in den Stadtämtern 1 (Angelegenheiten des OB und des Rates), 3 (Dortmund Agentur), 20 (Kämmerei), 21 (Stadtkasse und Steueramt), 33 (Bürgerdienste), und 40 (Schulverwaltungsamt) unverzüglich und in der oben beschriebenen Weise zu beginnen und die aufgabenkritischen Untersuchungen in den Stadtämtern 23 (Amt für Liegenschaften-Immobilienentwicklung), 30 (Rechtsamt), 37 (Feuerwehr) und 53 (Gesundheitsamt) sofort wieder aufzunehmen und noch in 2014 umzusetzen.
4) Der Rat stellt fest, dass viele Beschlüsse des Rates zum Haushalt 2013 nicht oder nicht ausreichend umgesetzt worden sind, die zu Mehreinnahmen bzw. zu einer Reduzierung von Ausgaben führen sollten. Der Rat erwartet, dass diese bisher nicht umgesetzten Beschlüsse zum Haushalt 2013 vorrangig abgearbeitet werden. Dazu gehören vor allem:
a) Die Verwaltung bemüht sich um einen konsequenten Verkauf bzw. die Verpachtung von Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden. Ziel ist eine deutliche Reduzierung der Instandhaltungs- und Energiekosten. Die Immobilienwirtschaft erstellt Quartalsberichte, die deutlich machen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden, um den städtischen Haushalt dauerhaft zu entlasten.
b) Der Rat erwartet die Ermittlung belastbarer Kostendaten und die Vorlage einer qualifizierten externen Bewertung mit dem Ziel, über eine Grünpflege und - reinigung aus einer Hand und die Übertragung dieser Aufgaben auf die EDG zu entscheiden.
c) Der Rat erwartet die verlässliche Kofinanzierung des HMKV in Höhe von je 200.000 Euro aus den Mitteln der Betriebskosten des U-Turms für zunächst drei Jahre sowie die Erarbeitung eines Konzeptes für den U-Turm zur deutlichen Reduzierung der städtischen Zuschüsse.
5) Trotz der schwierigen Haushaltssituation sind kurzfristig zusätzliche Finanzierungen im Bereich Kinder, Jugend und Soziales notwendig. Dazu sind im Haushalt durch die unter Punkt 6 genannten Einsparungen Umschichtungen zugunsten der folgenden Maßnahmen vorzunehmen:
a) Die zur Fortführung des Cafe Berta benötigten Mittel in Höhe von 148.000 Euro werden bereitgestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin nach zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.
b) Der Verhütungsmittelfonds für bedürftige Dortmunder Frauen in besonderen sozialen Notlagen wird um 25.000 Euro aufgestockt.
c) Der kommunale Zuschuss für die Angebote des Trägerverbundes dobeq/GrünBau im Bereich der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit wird um 50.000 Euro erhöht.
d) Für die Umsetzung erster Maßnahmen des Dortmunder Inklusionsplans und den Prozess des Beteiligungsverfahrens werden 500.000 Euro bereitgestellt.
e) Zur Unterstützung von Kindertagesstätten für Kinder mit besonderem sozialpädagogischen Unterstützungsbedarf stellt das Land ergänzende Fördermittel zur Verfügung. Um weitere Dortmunder Einrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern, die Leistungen nach SGB-II beziehen, mit einer erhöhten Förderung zu unterstützen, werden in den Haushalt 100.000 Euro eingestellt.
f) Die im Jahr 2013 reduzierten Mittel für die Bezirksvertretungen in Höhe von 3.120.000 Euro werden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jährlich mit jeweils 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die unerledigten Beschlüsse der Bezirksvertretungen aus den Jahren 2012 und davor werden konsequent und zeitnah umgesetzt.
g) Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anpassung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und OGS um die jährliche Teuerungsrate wird nicht vorgenommen.
h) Das Präventions-und Selbsthilfeprojekt der AIDS-Hilfe „Mobile Gesundheitsmediatoren in der Drogenhilfe“ wird mit 10.000 Euro unterstützt.
6) Einsparungen im Haushalt 2014 werden durch folgende Maßnahmen erzielt:
a) Der jährliche Zuschuss für das Betriebsrestaurant wird auf 200.000 Euro gekürzt.
b) Der jährliche Zuschuss für den Weihnachtsbaum auf dem Hansamarkt in Höhe von 80.000 Euro wird gestrichen. Bei einem prognostizierten Umsatz des Weihnachtsmarktes von 25 bis 30 Millionen Euro kann die Finanzierung des Weihnachtsbaumes privatwirtschaftlich getragen werden.
c) Die jährlichen Zuschüsse an das privatwirtschaftliche Festival RuhrHochDeutsch in Höhe von 120.000 Euro jährlich werden gestrichen.
d) Der Rat lehnt eine Übernahme von Planungsleistungen für die L663 und für die Semerteichstraße im Vorgriff auf eine mögliche Landesförderung ab.
e) Das Büro für Talentförderung wird aufgelöst. Die Mitarbeiterinnen werden innerhalb der Verwaltung anderweitig eingesetzt.
f) Der Umbau der Berghofer Straße mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Mio. Euro (haushaltswirksam in 2014: 800.000 Euro) wird nicht umgesetzt.
g) Die Finanzierung des Ordnungsdienstes im Fredenbaumpark zur zusätzlichen Bewachung des Grillverbots wird nicht wie vorgesehen um 40.000 Euro aufgestockt.
h) Die mögliche Zwischennutzung von leerstehenden städtischen Immobilien ist bis zu ihrem Verkauf bzw. ihrer Verpachtung zur Finanzierung der Betriebskosten in jedem einzelnen Fall zu prüfen und anzubieten, um insbesondere künstlerischen und sozialen Initiativen Frei- und Möglichkeitsräume für ihre Aktivitäten zu bieten.