Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die Belastungen der Anwoh-ner*innen mit gesundheitsschädigendem Stickstoffdioxid (NO2) ist an vielen Straßen im Stadt-gebiet weiterhin deutlich zu hoch. Das Problem belastet Dortmund seit Jahren, die Umsetzung nötiger Verkehrsbeschränkungen ist mühsam und scheitert immer wieder an der fehlenden Ratsmehrheit. Selbst die Verwaltung hatte aufgrund der bisher nicht ausreichenden Maßnahmen schon im vergangenen Jahr ein ganztägiges Durchgangsverbot für LKW an der B1 gefordert. Doch SPD und CDU weigern sich weiterhin beharrlich, die gefährlichen Luftschadstoffe senken zu wollen. Unverständlich und verantwortungslos, da die gesundheitlichen Folgen des ätzenden Reizgases, das das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt schädigt und in der Folge zu Bronchitis, Lungenödemen und Lungenfunktionsminderungen führen kann, unbestritten sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat jetzt deutlich gemacht, dass der bisher ins Feld geführte Verdrängungsverkehr auf umliegende Autobahnen durch innerstädtische Durchfahrtsverbote nicht ausreichend belegt sei. Und sollten entsprechend dem vorliegenden Entscheid des OVG statt an nur vier Messpunkten bei den Dortmunder*innen direkt vor der Haustür gemessen werden, würden sich wohl noch weiter Brennpunkte zeigen.

Wenn für die Mehrheit des Rates die Gesundheit der Bürger*innen nicht die entscheidende Rolle zu spielen scheint, sollten zumindest die drohenden Vertragsverletzungsverfahren durch die EU die Entscheidung forcieren. Immerhin könnten die nichteingehaltenen Grenzwerte, die seit 2010 verbindlich bei 40 Mikrogramm/cbm liegen, zu erheblichen Strafzahlungen führen. Seit Jahrzehnten warten die Anwohner*innen an der B 1 darauf, dass die Gesundheitsbelastungen reduziert werden. Auch an vielen anderen Stellen der Stadt fällt die NO2 Belastung weiterhin nicht unter das von der EU festgelegte Maß. Seit fast zehn Jahren gelten die verschärften Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie, seit 30 Jahren wurde in Dortmund über ein Durchfahrtsverbot für Lkw diskutiert, bis es endlich zumindest für die Nacht durchgesetzt wurde. Doch weiterhin werden gesundheitsschädliche Werte gemessen, ohne dass Gegenmaßnahmen getroffen werden. Es wird endlich Zeit, dass auch SPD und CDU bereit sind zu handeln und diejenigen unterstützen, die seit Jahren für Entlastungsmaßnahmen kämpfen.