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Thema:  Klimaschutz + Energie

Art: Pressemitteilung

GRÜNE: Zukunftsfähigkeit der STEAG ungewiss – Dortmund droht zusätzliche finanzielle Belastung

Jetzt wurde bekannt, dass RWE künftig keinen Strom mehr vom Energiekonzern STEAG beziehen wird. Dies bringt nicht nur für den Stromerzeuger sondern auch für Dortmund ein hohes finanzielles Risiko mit sich. Dortmund gehört über die Stadtwerke zu den kommunalen Mehrheitseignern, die seit März 2011 mit 51 Prozent an der STEAG beteiligt sind. Der Kaufpreis für diesen ersten Teil belief sich auf insgesamt 650 Mio. Euro. Der Ankauf der verbleibenden 49 Prozent steht noch bevor. Spätestens im Jahr 2016 – wenn sich kein Investor findet - werden dann weitere 600 Mio. Euro für die Übernahme der STEAG in kommunale Hand fällig.

Dazu erklärt Ulrike Märkel, Ratsfrau der GRÜNEN: „Vor dem Hintergrund dieser enormen finanziellen Investitionen der Stadt haben wir in der Vergangenheit im Rat immer wieder nach der wirtschaftlichen Situation und dem dringend nötigen ökologischen Umbau der STEAG zu einem „Erneuerbaren Energieerzeuger“ gefragt. Die Energiemarktbedingungen haben sich grundlegend verändert, die Situation bei Steinkohlekraftwerken ist deshalb angespannt. Der Kraftwerkspark der STEAG besteht zu fast 90 % aus Kohlekraftwerken – daher machen wir uns berechtigte Sorgen um die ökologi-sche Situation der STEAG. Es ist bekannt, dass bei den großen Energieunternehmen RWE und EON bereits Stilllegungsprogramme laufen und EON die Wirtschaftlichkeit ihrer Kohlekraftwerke überprüft und konkrete Stilllegungspläne hat. Diese Überlegungen wird es zwangsläufig aktuell auch bei der STEAG geben. Eine Umstellung des Unternehmens ist vor diesem Hintergrund nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch unumgänglich. Dass RWE jetzt als Folge die Kündigung sämtlicher Verträge mit dem Stromproduzenten bekannt gibt, kann für Dortmund extrem teuer werden – am Ende zu Lasten der Bürger.“

Die Bundesregierung hat als verpflichtendes Ziel festgelegt, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40% gegenüber 1995 zu senken und einen Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung von 35% zu erreichen. Strom aus Wind und Sonne wird vorrangig Strom aus Steinkohlekraftwerken nachrangig in die Stromnetze eingespeist. Der Preis für Strom ist an der Börse innerhalb eines Jahres von 50 auf 37 Euro je Megawattstunde gesunken. Beim Ankauf des STEAG-Anteils lag er noch bei 60 Euro. Kohlekraftwer-ke dienen im Moment hauptsächlich als „Lückenfüller“, wenn witterungsbedingt regene-rative Energielieferanten wie Solar- und Windenergie ausfallen, andernfalls werden die Kohlekraftwerke jedoch heruntergefahren. Auch die CO2-Abgabe (2013) wirkt sich wirt-schaftlich nachteilig auf die Kohleverstromer aus.

„Die kommunalen Träger, darunter auch Dortmund, haben nun nicht nur mit der nahezu halbierten Einnahme über den niedrigen Strompreis zu kämpfen, sondern müssen auch nach einem neuen Abnehmer für die teuer produzierten Mengen suchen“, macht Ulrike Märkel das Problem deutlich. „Den Optimismus der DSW21, die frei werdenden Strommengen gut am freien Markt zu verkaufen, teilen wir nicht. Im Gegenteil: Das Problem wird sich verschärfen, wenn 2014 der 2. Teil der STEAG gekauft werden muss. Auf unsere Frage, welche privaten Investoren sich derzeit für die zum Verkauf stehenden 49 Prozent interessieren, gibt es bisher keine Antwort. Wird kein Partner ge-funden, wovon unter den bekannten Bedingungen auszugehen ist, muss die Gesamt-summe von den Kommunen refinanziert werden. In Anbetracht der angespannten Haushaltslagen der betroffenen Ruhrgebietsstädten ein finanzielles Desaster.“

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