GRÜNE zu Rechtsstreit bei Traglufthallen: Sicherheit für Asylsuchende steht an erster Stelle Bei den laufenden Streitigkeiten beim Bau der Traglufthallen steht für die GRÜNEN die Frage nach der Sicherheit der Bewohner*innen an erster Stelle. Es sei jetzt vor allem wichtig, die kor-rekte Montage der Hallen sicher zu stellen – auch wenn Traglufthallen grundsätzlich die Ultima Ratio für die Aufnahme von Flüchtenden sein sollten.
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Die rechtliche Auseinandersetzung der beauftragten Firma mit ihren Subunternehmen darf auf keinen Fall zu Lasten der Menschen gehen, die in den Hallen untergebracht werden sollen. Die Frage, ob die Montage tatsächlich korrekt ausgeführt wurde und wer die Verantwortung dafür übernimmt, scheint derzeit nicht eindeutig geklärt zu sein. Die Sicherheit der Asylsuchenden muss aber im Interesse der Stadt liegen. Bei allen Fragen, die sich mittlerweile auch zur Firma Areal als Vertragspartnerin der Stadt stellen, muss die der Sicherheit als erstes geklärt werden.“
Schon im Februar hatte es bei den Traglufthallen Fragen zum Brandschutz gegeben. Zunächst, weil der Stadt die Bescheinigung über die Brandsicherheit vom Hersteller nur über den polni-schen Subunternehmer in polnischer Sprache vorgelegt wurde. Dann, weil die Dortmunder Feuerwehr Widersprüche bei den übersetzten Brandschutzbescheinigungen fand. Sicherheitshalber hatte die Stadt eine Prüfung durchführen lassen und ein neues Gutachten angefordert.
Ulrich Langhorst: „Für uns stellt sich nach den jetzt weiter bekannt gewordenen Fakten die Frage, wie verlässlich der beauftragte Hersteller der Traglufthallen tatsächlich ist. Da es hier um das hohe Gut der Sicherheit von Menschen geht, die zudem bei uns Schutz suchen, sollte die Stadt auf die Seriosität ihres Vertragspartners achten - bei allem Verständnis für die schwierige Situation in der die Verwaltung schnelle Entscheidungen für die Aufnahme von Flüchtenden treffen musste. Eine einfache Anfrage zur Bonität des Vertragspartners hätte hier schon die Alarmglocken klingeln lassen müssen. Auch bleibt unklar, wie die Stadt selbst die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Firma überprüft hat. Wir werden die Verwaltung bitten, unsere Fragen in den entsprechenden Ausschüssen zu beantworten und auch über die Ergebnisse der von der Stadt angekündigten Prüfung möglicher rechtlicher Schritte zu berichten.“
Die Belegung von Traglufthallen sehen die GRÜNEN dabei grundsätzlich kritisch.
Ulrich Langhorst: „Die Hallen sind aufgrund ihrer Beschaffenheit der schwächste Baustein im Unterbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt. Eine Unterbringung dort sollte insbesondere für Familien mit Kindern grundsätzlich auf einen möglichst kurzen Zeitraum begrenzt werden. Wir haben deshalb im Rat ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtenden schnellstmöglich in feste Unterkünfte oder Wohnungen gefordert. Dennoch muss aber auch für eine kurze Unter-bringungszeit die größtmögliche Sicherheit gewährleistet werden.“