GRÜNE wollen Weiterentwicklung der städtischen Drogenpolitik Kontrollierte Abgabe von Cannabis, Diamorphin für Schwerstabhängige, Hilfskonzept für drogenabhängige Prostituierte Die GRÜNE Ratsfraktion fordert eine Weiterentwicklung der städtischen Drogenpolitik. Das betrifft sowohl die kontrollierte Abgabe weicher Drogen wie Cannabis, aber auch Konzepte für Schwerstabhängige sowie drogenabhängige Prostituierte. Bestätigt sehen sich die GRÜNEN in ihren Forderungen von Bewohner*innen und Geschäftsleuten aus der Nordstadt. Diese hatten vor kurzem öffentlich eine legale Abgabe von harten Drogen unter ärztlicher Aufsicht gefordert.
Ulrich Langhorst , Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Nicht zuletzt wegen der Diskussion um den zunehmenden Drogenhandel und eine Drogenmafia in der Nordstadt muss das Thema auf die politische Tagesordnung. Es ist positiv, dass die Zahl der Drogentoten in Dortmund seit Jahren sinkt. Das ist vor allem dem guten Hilfesystem unter anderem mit dem Drogenkonsumraum zu verdanken. Trotzdem gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Wir wollen zum Beispiel, dass die vielen Konsument*innen von Cannabis endlich entkriminalisiert werden. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge, auch unter Jugendlichen. Verbote führen nicht zu einer Vermeidung des Konsums, sondern fördern stattdessen in mehrfacher Hinsicht eine Kriminalisierung. Durch den illegalen Handel werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen dann verschnittenes/ gepanschtes Cannabis und auch harte Drogen ins Spiel kommen. In Berlin versucht man, diesen Teufelskreis mit einem Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu durchbrechen. Wir wollen sehen, ob dieses Modell auch auf Dortmund zu übertragen ist.“
In Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich in den letzten Jahren der Görlitzer Park zu einem Schwerpunkt des Drogenhandels entwickelt. Laut Berliner Polizei ist dabei der überwiegende Teil der Probleme auf den Handel mit Cannabis zurückführen. Die dortige Bezirksversammlung hatte deshalb beschlossen, gemeinsam mit Experten*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizenzierten Abgabestellen den Auswirkungen des Schwarzmarktes entgegenzutreten.
Ulrich Langhorst: „Für den 1. September haben wir den Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit in Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Horst-Dieter-Elvers, nach Dortmund eingeladen. Er wird in einer öffentlichen Veranstaltung die Situation und das Modellprojekt aus Berlin erläutern.“
Thematisieren wollen die GRÜNEN aber auch erneut die Behandlung von schwerstabhängigen Menschen mit Diamorphin, also reinem Heroin, unter ärztlicher Aufsicht. Studien haben gezeigt, dass sich damit sowohl die gesundheitliche als auch die psychosoziale Situation derjenigen Schwerstabhängigen verbessern lässt, die von den momentanen Angeboten nicht erreicht werden. Das führt insbesondere zur Beendigung des Konsums von Straßenheroin und anderen Suchtmitteln, einer Stabilisierung der sozialen und finanziellen Situation jenseits der Drogenszene sowie der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit. Zusätzlich ist damit zu rechnen, dass die Beschaffungskriminalität zurückgeht.
„Leider ist unser Antrag zur Erstellung eines entsprechenden Konzepts zur Diamorphin- Abgabe bislang abgelehnt worden“, so Ulrich Langhorst. „Aber vielleicht führen ja die aktuellen Diskussionen jetzt zu einem Umdenken bei den anderen Fraktionen.“ Und auch hinsichtlich der Situation von drogenabhängigen Prostituierten in der Nordstadt sehen die GRÜNEN Handlungsbedarf. Die Frauen finanzieren über die Prostitution ihre Sucht, aus diesem Grund zeigen repressive Maßnahmen keinen nachhaltigen Erfolg. Auf Antrag der GRÜNEN werden in der Sitzung des Sozialausschusses in der kommenden Woche Vertreterinnen der Mitternachtsmission über die Situation berichten. Ziel muss es sein, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem insbesondere die gesundheitliche Situation der betroffenen Frauen nachhaltig verbessert wird.