Die Vorwarnung des Oberbürgermeisters und des Kämmerers zum Haushalt der Stadt kommt fünf Monate zu spät. Die GRÜNEN hatten dem Haushalt nicht zugestimmt, weil sie bereits bei der Verabschiedung im Dezember befürchtet hatten, dass der Haushalt nur bis zur Kommunalwahl halten kann und soll. Kämmerer Jörg Stüdemann hatte stattdessen noch im April öffentlich geäußert, dass es keinen Anlass zur Sorge gibt.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Der von SPD und CDU verabschiedete Haushalt 2014 war und ist ein Kommunalwahlhaushalt mit einem einzigen Ziel: durchhalten bis zum 25. Mai. Das wird jetzt deutlich. Der Fehlbetrag im Haushalt hat sich noch einmal um sechs Millionen Euro erhöht und rückt damit der 5%-Grenze zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts bedrohlich nah. Oberbürgermeister und Kämmerer verabschieden sich jetzt auch öffentlich von der Vorstellung, dass der Haushalt das ganze Jahr trägt. Was ihnen bleibt, ist einzig die Hoffnung, das Defizit wieder einmal durch sogenannte haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ausgleichen zu können. Im Klartext sind das Haushaltssperren in den verschiedenen Fachbereichen. Dass dies dieses Mal bereits vor der Wahl deutlich wird, macht die Gesamtlage nicht besser. Die Situation ist mindestens in Teilen hausgemacht, weil strukturelle Veränderungen in der Verwaltung in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden sind. Wir haben im Dezember zusätzlich davor gewarnt, dass einige der Haushaltsansätze bewusst niedrig gehalten worden sind und nicht der Realität entsprechen, um den Haushalt überhaupt genehmigt zu bekommen. Die jetzige Entwicklung gibt uns recht.“
Die Bezirksregierung hatte in ihrer Genehmigung des Haushalts unter anderem die erhebliche Steigerung der Personalkosten und das Fehlen eines belastbaren Personalund Organisationsentwicklungskonzept der Stadt kritisiert. Diese Kritik ging eindeutig an die Adresse des derzeitigen Personaldezernenten sowie des Oberbürgermeisters als dessen Vorgänger. Zusätzlich hatte der Regierungspräsident darauf aufmerksam gemacht, dass in der mittelfristigen Haushaltsplanung erhebliche Entlastungen durch die Bundesregierung eingeplant wurden. Inzwischen ist aber klar: Auch diese Entlastungen werden nicht so eintreten, wie geplant.
Ingrid Reuter: „Die städtische Haushaltsplanung ist also auch an dieser Stelle auf Sand gebaut. Wenn zusätzlich die von der Stadt zu zahlenden Zinsen nur um einen Prozentpunkt steigen, fällt das Kartenhaus des Kämmerers und des Oberbürgermeisters endgültig in sich zusammen. Dazu kommt, dass die Verwaltung in den letzten Wochen Vorlagen eingebracht hat, die zwar inhaltlich unstrittig sind, aber den zukünftigen Handlungsspielraum insbesondere durch die Einrichtung zusätzlicher Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2015 weiter einschränken. Wir sind gespannt, welche Vorschläge die Stadtspitze nach der Wahl bei der Einbringung des Haushalts 2015 machen wird, um diese Mehrbelastungen an anderer Stelle auszugleichen.“