Die GRÜNEN im Rat unterstützen die Forderung der Stadteltern nach einem Schulstartpaket für Kinder aus ALG-II oder anderen einkommensschwachen Familien auch über das zehnte Schuljahr hinaus. Deshalb muss aus Sicht der GRÜNEN über eine Fortsetzung des Kommunalen Lernmittelfonds für SchülerInnen in den Klassen 11 bis 13 nachgedacht werden.

Barbara Blotenberg, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN:

GRÜNE und SPD hatten den Dortmunder Kommunalen Lernmittelfonds bekanntlich in Vorgriff auf eine Bundesregelung bereits für das laufende Schuljahr beschlossen und eingerichtet.

Kinder aus Familien, die ALG II, Sozialgeld oder Sozialhilfe beziehen, wurden dabei im Sommer mit jeweils 60,- Euro zur Anschaffung von Heften, Stiften und weiteren notwendigen Schulmaterialien unterstützt.

„Viele einkommensschwache Familien haben große Probleme, die Schulausstattung ihrer Kinder zu finanzieren. Deshalb haben wir mit unserem Kommunalen Lernmittelfonds alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler unterstützt – von der Klasse 1 bis zur Klasse 13. Insgesamt gab es ca. 7000 Kinder, denen wir damit helfen konnten. Im Gegensatz dazu soll das von der Bundesregierung beschlossene Schulstartpaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien ab dem nächsten Schuljahr nur bis zur 10. Klasse gewährt werden. Mit dieser Regelung zementiert die Bundesregierung bestehende Ungleichheiten im Bildungssystem. Denn das Gymnasium oder die Gesamtschule endet bekanntermaßen nicht nach der 10. Klasse. Hat die Bundesregierung die Hoffnung verloren, dass Kinder aus armen Familien das Abitur machen, traut sie es ihnen nicht zu oder will sie es nicht? Wenn sich auf Bundesebene nicht noch was verändert, müssen wir deshalb darüber nachdenken, den von uns eingeführten Kommunalen Lernmittelfonds für bedürftige SchülerInnen in den Klassen 11 bis 13 fortzuführen. Denn im Regelsatz von 281,-Euro im Monat für Kinder zwischen 14 und 18 Jahren ist für Schulmaterialien kaum was drin.“

Barbara Blotenberg:

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der Kommunale Lernmittelfond für diejenigen Kinder fortgesetzt wird, die von der Bundesregierung im Stich gelassen werden.“

„Während Kinder in den ersten zehn Schuljahren nun stattdessen das Schulstartpaket der Bundesregierung bekommen, werden wenige hundert SchülerInnen in den Klassen 11 bis 13 ohne Unterstützung übrig bleiben.