„Die Landesregierung hat einen Großangriff auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gestartet und beabsichtigt, zahlreiche kommunale Selbstverwaltungsaufgaben in Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung umzuwandeln. Die Auflösung der Versorgungsämter oder das SGBII-Ausführungsgesetz sind da nur zwei Beispiele.