Im Ausschuss für öffentliche Ordnung haben die GRÜNEN mit einem eigenen Antrag erhebliche Bedenken am Verwaltungsvorschlag für einen neuen Masterplan Kommunale Sicherheit vorgebracht. Die GRÜNEN kritisieren die bislang vorgesehene Zusammensetzung des Lenkungskreises und den lückenhaften Beteiligungsprozess. Sie fordern eine Erweiterung der Handlungsfelder.
"Ein Masterplan für alle"
Dem Lenkungskreis für einen neuen Masterplan Kommunale Sicherheit sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung neben Vertreter*innen der beteiligten Dezernate, Sicherheits- und Justizbehörden lediglich Handel und Wirtschaft angehören. Benno Beckmann (GRÜNES Ratsmitglied) stellt hierzu fest: „Es ist ein Ungleichgewicht, dass soziale Akteur*innen und gesellschaftliche Communities bei der Diskussion um die strategische Ausrichtung der kommunalen Sicherheit außen vorgehalten werden, wohingegen Handel und Wirtschaft einen privilegierten Zugang erhalten sollen. So wird der Masterplan in der Stadtgesellschaft keine Akzeptanz finden. Wir GRÜNE werden die vorgeschlagene einseitige Besetzung des Lenkungskreises nicht mittragen. Wir brauchen einen Masterplan Sicherheit für alle, keinen Masterplan Sicherheit für Handel und Wirtschaft.“ Beckmann weiter: ”Laut Vorlage soll der Lenkungskreis fachlich breiter aufgestellt werden und stärker kommunale Erkenntnisse unter dem Blickwinkel von Diversität, Integration und Inklusion berücksichtigen. Dies wird nur möglich sein, wenn auch Personen eingebunden werden, die diese Perspektiven konkret einbringen können.”
Handlungsfelder breiter aufstellen
“Des Weiteren kritisieren wir GRÜNE, dass die Verwaltung zahlreiche Gefahrenfelder wie zum Beispiel häusliche Gewalt, Queerfeindlichkeit und Gewalt gegen Frauen ausblendet. Stattdessen eröffnet sie erneut die Debatte um einen in Dortmund nicht relevanten Linksextremismus. Der Rat hatte gerade erst bei der Novellierung des Aktionsplans gegen Rassismus und Antisemitismus festgestellt, dass insbesondere Rechtsextremismus ein Problem für die Sicherheit in Dortmund ist“, erklärt Beckmann.
Beteiligung ist wichtig
Für die Stadtgesellschaft muss aus GRÜNER Sicht zum Thema kommunalen Sicherheit ein breiter Konsens angestrebt werden. Dazu ist ein umfassender Beteiligungsprozess wichtig und notwendig.
„Die Bezirksvertretungen als Sprachrohr der Menschen in den Stadtbezirken kommen im Verwaltungsvorschlag zu kurz. Neben den Quartierslaboren mit ausgewählten Dortmunder*innen, müssen auch die gewählten Bezirksvertreter*innen in geeigneter Form ihre Expertise in den Masterplanprozess einbringen können.“