Für die Fortführung der Schulsozialarbeit ist aus Berlin zunächst kein zusätzlicher Cent zu erwarten. Das Schreiben von Landesarbeitsminister Schneider an die Kommunen macht das sehr deutlich. Für die GRÜNEN im Rat ist das eine weitere große Schwachstelle der Politik der Großen Koalition aus CDU und SPD.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „85 SchulsozialarbeiterInnen in Dortmund sind nur noch bis zu den Sommerferien finanziert. Gebraucht werden sie aber dringend auch in den nächsten Jahren. Das ist allen klar, auch in Berlin. Denn die Arbeit der SchulsozialarbeiterInnen ist zu einer unverzichtbaren Unterstützung geworden. Das betrifft insbesondere ihre Rolle als kontinuierliche Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche vor Ort in den Schulen. Ihre Arbeit ist auch eine wichtige Hilfestellung hin zu besserer Bildungsteilhabe und mehr Chancengerechtigkeit. Jetzt rächt es sich, dass die neue Bundesregierung aus CDU und SPD im Koalitionsvertrag nichts zur weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeit beschlossen hat. Damit lässt sie die Städte, vor allem aber die SchülerInnen, die Schulen und die betroffenen SozialarbeiterInnen im Stich.“

Entgegen der Aussagen von Minister Schneider stehen die nicht verausgabten Bundesmittel aus den vergangenen Jahren zur ganzjährigen Weiterfinanzierung in Dortmund nicht mehr zu Verfügung. Denn auf Vorschlag der Verwaltung sind bereits im Sommer 2012 nach der damaligen Auflösung des Rates durch Beschluss des Sonderbeauftragten des Landes vier Millionen Euro für die Schulsozialarbeit sowie 7,7 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Finanzierung anderer gestiegener Sozialausgaben genutzt worden.

Ulrich Langhorst: „Auch das rächt sich jetzt. Einzig zwei Millionen Euro Restmittel aus 2012 und 2013 sind noch übrig. Und die reichen gerade mal, um die Verträge der SchulsozialarbeiterInnen bis Mitte des Jahres zu finanzieren. Wenn Minister Schneider nun ankündigt, dass die Bemühungen fortgesetzt werden sollen, um eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit ab 2015 zu erreichen, dann brauchen wir bis dahin eine weitere Dortmunder Zwischenlösung. Die kann nur bedeuten, dass die Verträge über Juli hinaus zunächst bis Ende des Jahres verlängert werden. Wie und ob das finanziert werden kann, werden wir schnellstmöglich in den zuständigen Ausschüssen thematisieren und beraten.“