Die GRÜNEN wollen die Situation der Dortmunder Hebammen im Sozialausschuss thematisieren. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um die kaum noch zu finanzierende Haftpflichtversicherung und das drohende Aus für viele freiberufliche Hebammen.

Saziye Altundal-Köse, Mitglied der GRÜNEN im Sozialausschuss: „Die berufliche Existenz vieler freiberuflicher Hebammen auch in Dortmund ist gefährdet. Das haben nicht zuletzt die Demonstration und Kundgebung der Hebammen vor drei Wochen gezeigt. Wenn sie aufgrund der dramatisch gestiegenen Haftpflichtprämien ihre berufliche Tätigkeit aufgeben müssen, ist das ein Problem, das werdende Eltern in Dortmund generell betrifft. Denn es geht nicht nur um Hausgeburten, sondern auch um viele Entbindungen in Krankenhäusern, um Geburtsvorbereitung und um die Nachsorge. Die gesamte Stadt muss deshalb ein Interesse daran haben, dass Hebammen angemessen vergütet werden und ihre Versicherungen bezahlbar bleiben. Sie sind zur Versorgung schwangerer Frauen und junger Familien unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund soll sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit mit der Problematik beschäftigen und Stellung für die Dortmunder Hebammen beziehen.“

In ihrem Antrag wollen die GRÜNEN vom Gesundheitsamt wissen, wie viele freiberufliche Hebammen es in Dortmund gibt, wie sich ihre Zahl in den vergangenen Jahren entwickelt hat, wie das Gesundheitsamt die momentane Versorgung beurteilt und welche Auswirkungen befürchtet werden, wenn viele der freiberuflichen Hebammen ihre Tätigkeit beenden müssen. Zusätzlich soll der Ausschuss die Bundesregierung auffordern, die Beschlüsse des Bundesrates zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Geburtshilfe durch Hebammen unverzüglich umzusetzen.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Das Problem der exorbitant steigenden Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen ist seit Jahren bekannt, aber passiert ist wenig. Gesundheitsminister Hermann Gröhe richtet nur verständnisvolle Worte an die Hebammen. Die Bundesregierung muss jetzt auf der Grundlage der Beschlüsse des Bundesrates konkrete Lösungen liefern. Kurzfristig muss sichergestellt werden, dass die Hebammen von den gesetzlichen Krankenkassen angemessene Vergütungen erhalten, um ihre Haftpflichtprämien bezahlen zu können. Zudem müssen die Versicherer dazu bewegt werden, auch weiterhin bezahlbare Haftpflichtversicherungen anzubieten. In einem weiteren Schritt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Haftpflichtprämien sinken können. Dazu sind verschiedene, befristete Modelle möglich, z.B. ein Haftungsfonds oder eine Regressbeschränkung. Das muss noch in diesem Jahr angepackt werden