Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Nach rund 1 ½ Jahren der Prüfung hält die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige kommunale Aufsicht die Kommunen für fähig, ein Unternehmen wie die STEAG zu kontrollieren. Die Einschätzung fiel offensichtlich nicht leicht und der lange Prozess zeigt, wie schwierig und zugleich wichtig es ist, für so ein differenziertes Gebilde den angemessenen kommunalen Einfluss auf die STEAG und ihr Auslandsgeschäft sicherzustellen. Bislang gibt es weder den versprochenen privaten Investor als strategischen Partner für das Auslandsgeschäft noch den bereits für 2012 zugesagten kommunalen Beirat. Für uns stellt sich die Frage, wie die Städte angesichts der sich abzeichnenden Risiken im Ausland die Kontrolle tatsächlich übernehmen können. Wir fordern deshalb die konsequente Umsetzung eines klaren Aufsichtsrechts und volle Transparenz für die Politik u. a. über die Beteiligung innerhalb des Beirats.
Und auch wenn jetzt die positive Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Kauf der ersten 51 Prozent kurzfristig in Aussicht gestellt ist, bleibt die Finanzierung der bevorstehenden Übernahme der restlichen 49 Prozent ein Risiko. Angesichts der aktuellen Entwicklung bei STEAG rächt es sich, dass nach dem ersten Kaufpaket der STEAG-Anteile 2010 der Kauf der zweiten Tranche 2011 beschlossen wurde.
Dortmund als größter Anteilseigner im kommunalen Käuferkonsortium muss 63 Mio. Euro Eigenkapital für den Kauf aufbringen. Mit den aktuellen Gewinneinbrüchen in Spanien, Brasilien und auf den Philippinen ist allerdings die von Stadtwerkechef Guntram Pehlke immer wieder ins Feld geführte hohe Rendite als Ausgleich für die immense Kreditaufnahme gefährdet. Dabei mussten die Stadtwerke gerade erst ein Einnahmeverlust von 20 Mio. Euro durch die halbierte RWE-Dividende schlucken.
Merkwürdig bleibt insgesamt auch die Finanzierung der 49 Prozent STEAG-Anteile. Die erfolgt nicht nur mittels Eigenkapital der beteiligten Stadtwerke und Kreditaufnahmen, sondern auch durch die STEAG selbst, die einen Teil der Finanzierung ihres eigenen Kaufs beisteuert.
Gleichzeitig bleibt fraglich, ob es der Energieversorger mit dem angekündigten ökologischen Umbau tatsächlich ernst meint. Die STEAG preist weiterhin gebetsmühlenartig den Vorteil der Kohleverstromung. Damit bleiben große Zweifel, ob STEAG den dringend nötigen ökologischen Umbau zu einem „Erzeuger erneuerbarer Energie“ schaffen kann und überhaupt will.“
Der Ankauf der zweiten STEAG-Tranche wird den Rat in seiner Sitzung am 2. Oktober nochmal beschäftigen – allerdings lediglich als Kenntnisnahme. Die grundsätzliche Kaufentscheidung hat der Rat gegen die GRÜNEN Stimmen bereits im Februar 2011 beschlossen.