Die GRÜNE Fraktion im Rat fordert, dass sich die Stadt schnellstmöglich der Rahmenvereinbarung des Landes mit den Krankenkassen zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge anschließt. Das sieht ein Antrag der Fraktion für die Sitzung des Sozialausschusses in der kommenden Woche vor.

Ulrich Langhorst, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: "In Dortmund leben zurzeit bereits über 4000 kommunal unterzubringende Flüchtlinge. Diese Zahl wird in den nächsten Monaten weiter steigen. Ein großes Problem ist ihre gesundheitliche Versorgung. Der Zugang zu einer ärztlichen Behandlung ist in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland stark eingeschränkt. Das führt teilweise zu einer Verschleppung von Krankheiten, deren Folgen und Folgekosten im Nachhinein viel gravierender sind. Deshalb halten wir die Idee einer Gesundheitskarte für richtig und wichtig. Flüchtlinge können dann von Anfang an im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen, um dort die notwendige Behandlung zu erhalten. Während die Bundesregierung hier nichts tut, hat Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer solchen Gesundheitskarte abgeschlossen. Wir wollen deshalb in der kommenden Woche die Verwaltung beauftragen, die notwendigen Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte in Dortmund einzuleiten und umgehend der Rahmenvereinbarung des Landes beizutreten."

Die GRÜNE Ratsfraktion hatte sich bereits Anfang des Jahres für die Einführung einer Gesundheitskarte in Dortmund ausgesprochen. Neben der Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Flüchtlingen haben Erfahrungen in Bremen und Hamburg gezeigt, dass sich mit einer Gesundheitskarte in erheblichem Umfang auch administrative Kosten einsparen lassen. Gesundheitsökonomen der Universitäten Heidelberg und Bielefeld hatten vor kurzem errechnet, dass die Ausgaben der bisherigen medizinischen Versorgung bei Flüchtlingen um bis zu 40 Prozent höher sind als bei Flüchtlingen, die bereits Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen haben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Umsetzung auch in Dortmund zumindest kostenneutral erfolgen kann.

Ulrich Langhorst: "Die Sozialverwaltung hat sich bisher gegen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Mit der Rahmenvereinbarung des Landes, die mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden ist, muss die Stadt nun allerdings nicht mehr selber mit den Krankenkassen verhandeln. Ein Beitritt zur Vereinbarung reicht. Wenn die Stadt dies bis Ende Oktober erklärt, dann kann die Gesundheitskarte bereits zum 1. Januar eingeführt werden."