Die GRÜNEN im Rat sprechen sich gegen die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: “Die jetzt geplante Erhöhung der Beiträge ist eine reine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Eine Beitragserhöhung kommt für uns aber nur dann in Frage, wenn das Geld in die weitere Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung fließt. Wir sind überzeugt, dass dann auch Eltern von einer moderaten Erhöhung zu überzeugen sind. Das ist aber hier nicht der Fall - es geht nicht um die Qualität der Betreuung, sondern um zusätzliche Einnahmen für den Gesamthaushalt. Deshalb können wir das zum jetzigen Zeitpunkt nicht mittragen und werden am Donnerstag im Rat dagegen stimmen.“

Der Vorschlag zur Erhöhung der Elternbeiträge tauchte erstmals in der Sparliste des Kämmerers Anfang September auf. Neben der Variante der Erhöhung um die Teuerungsrate für alle Einkommensgruppen war dann später eine zusätzliche Variante vorgelegt worden, die eine Staffelung anhand der jeweiligen Einkommen vorsieht. Beides führt zu Mehreinnahmen von 350.000 bzw. 500.000 Euro in 2014. Insgesamt sollen die Mehreinnahmen bei beiden Varianten bis 2017 bei ca. vier Millionen Euro liegen.

Ulrich Langhorst: „Egal, ob die Erhöhung bis 2017 jährlich um 2 Prozent oder einmalig um bis zu 14 Prozent steigt – sie ist gerade in den unteren Einkommensgruppen eine zusätzliche Belastung für Familien. Gleichzeitig gönnt sich die Stadt noch immer Zuschüsse und Ausgaben an vielen anderen Stellen, die zur Belastung des Haushalts führen und die es zunächst zu hinterfragen gilt. Das haben wir in unserem Haushaltsantrag festgehalten. Das Ziel muss es sein, irgendwann eine grundsätzliche Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung zu erreichen. Das geht aber nicht ohne Unterstützung von Land und Bund.“