Die GRÜNEN im Rat bleiben bei ihrer skeptischen Haltung zur geplanten Videoüberwachung in der Brückstraße. Bei der anstehenden Diskussion im Ausschuss für Bürgerdienste in der kommenden Woche werden die GRÜNEN einen CDU-Antrag ablehnen, in dem die Videobeobachtung begrüßt wird.

Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Nach einem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten in der Fraktion sowie der Diskussion im Polizeibeirat sehen wir die Notwendigkeit der Videoüberwachung in der Brückstraße nicht. Die vorgelegten Begründungen und Zahlen überzeugen uns nicht. Insgesamt geht die Kriminalitätsquote in Dortmund zurück. Auch in der Brückstraße sind die Zahlen in den vergangenen Jahren bei vielen Delikten stark gesunken. Das betrifft insbesondere die Tatbestände von Diebstahl und Körperverletzung. Wir haben den Eindruck, dass ohne die Anfrage des Innenministeriums aus Dortmund selber keine Initiative für eine Videobeobachtung gekommen wäre.“

Die geplante Videoüberwachung in der Brückstraße ist bekanntlich ein Baustein verschiedener landesweiter Maßnahmen nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln. Verantwortlich dafür sind Innenministerium und Polizei, der Rat und die Ausschüsse können darüber nicht entscheiden. Insgesamt sollen noch in diesem Jahr sechs bis sieben Kameras vor allem im Bereich des Konzerthauses aufgestellt werden.

Svenja Noltemeyer: „Bedenken haben wir zusätzlich hinsichtlich möglicher Verdrängungseffekte sowie des Datenschutzes und des Eingriffs in persönliche Freiheitsrechte. Wir haben auch Zweifel, ob aus dem einjährigen Pilotprojekt nicht ein dauerhaftes werden wird. Sollten die Kriminalitätszahlen trotz der Videoüberwachung wieder steigen, wird das unter Umständen ein Argument für noch mehr Kameras sein. Sollten die Zahlen sinken, wird die Beobachtung positiv bewertet werden und bleiben. Diese Büchse der Pandora wollen wir nicht öffnen.“