Die aktuell vom Rechnungsprüfungsamt festgestellten Probleme bei Schulbauten im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zeigen aus Sicht der GRÜNEN im Rat, dass derartige Finanzierungsmodelle kritisch betrachtet werden müssen. In einer Anfrage für den Finanzausschuss in zwei Wochen wollen die GRÜNEN deshalb die Thematik der ÖPP-Projekte grundsätzlich hinterfragen.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat: „In Zeiten knapper Kassen erscheint die Kooperation mit privaten Partnern bei notwendigen Baumaßnahmen auf den ersten Blick als reizvoll. Auf den zweiten Blick zeigt sich allerdings, dass es für die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Projekte bisher keine Belege gibt. Im Gegenteil, viele Fallstricke lauern in den Verträgen, Gutachten bewerten häufig nicht verlässliche Parameter. Nach aktuellen Berichten des Bundesrechnungshofes und des Bundes der Steuerzahler sind öffentlich-private Partnerschaften für die Kommunen langfristig teurer als die Bauabwicklung über den eigenen Haushalt. Gut für die Dortmunder BürgerInnen, wenn das Rechnungsprüfungsamt dies bei bestehenden Projekten prüft, schlecht für die Stadt, wenn die Prüfung neben möglicherweise höheren Kosten grundsätzliche Probleme im Umgang mit Projekten und Verträgen aufdeckt. Insbesondere abweichende Zahlen bei den Gesamtinvestitionskosten und die fehlende Information des Rates werden von den Prüfern bemängelt.

Durch die Bewertung der Prüfer wird unsere Skepsis gegenüber dem ÖPP-Finanzierungsmodell gestärkt: komplizierte Vertragswerke und unklare Wirtschaftlichkeitsberechnungen sprechen neben der häufig eintretenden Verteuerung zusätzlich gegen ein Modell, dass nur kurzfristig einen haushaltstechnischen Vorteil bietet. Langfristig ist durch hohe Mietzahlungen, mögliche Änderungen der Geschäftsgrundlagen oder dem Insolvenzrisiko des privaten Partners eine deutliche Verteuerung des Projekts wahrscheinlich. Im nächsten Finanzausschuss werden wir konkrete Fragen zu bestehenden ÖPP-Finanzierungsprojekten in Dortmund und zum Ergebnis des Berichts des Rechnungsprüfungsamtes stellen.“