Auch wenn sie keine grundsätzliche Lösung für das stadtweite Problem mit dem Atemgift NOx ist, befürworten Dortmunds GRÜNE die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur Einführung einer blauen Plakette. Analog zu den bisherigen Feinstaub-Plaketten soll sie künftig die Stickoxidwerte von Dieselautos ins Visier nehmen. Städte könnten Zonen ausweisen, die sie von Stickoxiden entlasten wollen, und könnten so die Konzentration des Gases absenken. An Dortmunds Messstationen werden die zulässigen Werte für Stickstoffdioxid immer wieder massiv überschritten.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Während die Feinstaubwerte in den letzten Jahren tatsächlich gesenkt werden konnten, sind die Belastungen mit gesundheitsschädigendem Stickstoffdioxid (NO2) im gesamten Stadtgebiet weiterhin deutlich zu hoch. Von den seit zehn Jahren geltenden Grenzwerten der EU-Luftqualitätsrichtlinie ist Dortmund weiterhin weit entfernt. Die Einführung der Feinstaubplaketten und Umweltzonen hat, in Kombination mit weiteren Maßnahmen, offenbar gewirkt. Diesen Weg jetzt auch auf die Problematik der Stickoxide zu übertragen, liegt nahe. Doch eines muss jedem klar sein: Eine blaue Plakette alleine löst nicht das grundsätzliche Problem zunehmender Luftbelastung. Insbesondere wenn Autos selbst jene Normen nicht einhalten, die ihnen in den Fahrzeugpapieren attestiert werden. Die Ausweisung von Umweltzonen ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Doch letztlich gilt auch mit blauer Plakette: Autos sind nicht umweltfreundlich – egal, ob sie Diesel oder Benzin verbrennen.“

Das Bundesumweltministerium hat die Einführung einer neuen „blauen Plakette“ vorgeschlagen, die nur jene Dieselfahrzeuge erhalten sollen, die beim Abgas die strengen Grenzwerte für Stickstoffdioxid der Euro-6-Norm erfüllen. Nur Fahrzeuge, die diese Pla-kette haben, sollen in die neu zugeschnittenen, lokalen Umweltzonen einfahren können. Den Städten soll die Einführung frei gestellt sein. Ingrid Reuter: „Die Einführung einer blauen Plakette wäre ein deutliches Zeichen auch in Richtung der betroffenen Anwohner*innen. An der Brackeler Straße beispielsweise lag der Jahresmittelwert 2014 bei 52 ?g/m³. Der erlaubte Grenzwert liegt bei 40 ?g/m³. Sobald konkrete Vorgaben zur Einführung vorliegen, werden wir mögliche Wege für Dortmund im zuständigen Ausschuss thematisieren. Die blaue Plakette sollte allerdings die Ultima Ratio sein. Sie entbindet uns nämlich nicht davon, endlich grundsätzlich darüber nachzudenken, wie wir Mobilität in unseren Städten zukünftig gestalten wollen. Ziel muss sein: Weniger Autoverkehr, mehr schadstofffreie Alternativen. Dafür brauchen wir ein gutes Radwegenetz, einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr und eine umweltfreundliche Citylogistik. Dabei sind auch Land und Bund in der Pflicht, z. B. durch eine stärkere Förderung des Schie-nenverkehrs und des Radwegebaus zulasten des Straßenausbaus, eine Verschärfung der Bestimmungen für Umweltzonen und eine stärkere Förderung für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern.“