Mit Unverständnis reagieren die GRÜNEN im Rat auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters, für die morgige Ratssitzung die Vorlagen zur Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für AsylbewerberInnen sowie zur Unterbringung der Dortmund nach Flüchtlingsaufnahmegesetz zugewiesenen Flüchtlinge zurück zu ziehen.  

Helga Hilbert, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Statt vor Ort gerade bei den AnwohnerInnen dafür zu werben, dass die ehemalige Gehörlosenschule in Hacheney ein guter Standort für die Erstaufnahmeeinrichtung ist, zieht sich der Oberbürgermeister widerstandslos auf befürchtete Rechtstreitigkeiten zurück. Und das, obwohl die baurechtliche Zulässigkeit durch das Bauordnungsamt überprüft worden ist. Das ist kein gutes Zeichen. Denn schließlich geht es hier nicht um ein Endlager für Atommüll, sondern um Menschen, die aus ihrer Heimat vor Folter und Tod geflohen sind und im Rahmen der Erstaufnahme gerade mal eine Woche in Dortmund bleiben. Zusätzlich drängt die Zeit, denn der Vertrag für die jetzige Unterbringung der Flüchtlinge am Westfalendamm läuft bekanntlich Ende des Jahres aus. Gerade hinsichtlich des zeitlichen Drucks (Kündigung durch die Entwicklungsgesellschaft Stadtkrone Ost zum 31.12.) hätte der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der DSW21 eingreifen können. Das ist nicht geschehen.“ 

Aus Sicht der GRÜNEN ist die ehemalige Schule in Hacheney für die betroffenen Menschen eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Unterbringung am Westfalendamm. Das betrifft sowohl die räumlichen Möglichkeiten, die sanitäre Versorgung als auch die gute Verkehrsanbindung sowie die größere Außenfläche. Dass die BürgerInnen in Hacheney schnell und umfassend über die Arbeit der neuen Einrichtung informiert werden, damit Fragen geklärt und eventuell vorhandene Bedenken ausgeräumt werden können, ist dabei selbstverständlich. Deshalb hatten die GRÜNEN im entsprechenden Ausschuss auch schon vor Wochen eine Informationsveranstaltung und die Einrichtung eines Runden Tisches beantragt. Das alles wird jetzt nicht passieren. Besonders abstrus wird es für die GRÜNEN, wenn auch der OB anscheinend inzwischen darüber nachdenkt, ob man die Erstaufnahme überhaupt noch in Dortmund haben will. 

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „In der jetzt zurückgezogenen Vorlage seiner Verwaltung klang das noch ganz anders. Dort wird eindeutig beschrieben, dass es mit dem Erhalt der Einrichtung auch um die Landesfinanzierung von rund 50 Arbeitsplätzen im Stadtamt 32 geht, die mit der Verwaltung der Erstaufnahmeeinrichtung verbunden sind. Bei einem Wegfall dieser Aufgaben müssten die Mitarbeiter in der Verwaltung anderweitig eingesetzt werden. Hat der OB hier bereits einen Plan, den wir noch nicht kennen? Mit einer Schließung der Erstaufnahme gefährdet er darüber hinaus weitere 100 Arbeitsplätze, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund zurzeit vorhält.“ 

Auch der Rückzug der Vorlage zur Unterbringung der Dortmund nach Flüchtlingsaufnahmegesetz zugewiesenen Flüchtlinge stößt bei den GRÜNEN auf Kritik: „Auch hier drängt die Zeit, denn auch diese Flüchtlinge können nur bis Ende des Jahres am Westfalendamm bleiben. GRÜNE und SPD haben inzwischen in Anträgen klar gemacht, dass sie die von der Verwaltung vorgeschlagene Unterbringung in Grevendicks Feld ablehnen und stattdessen eine dezentrale Vermittlung in Wohnungen im Stadtgebiet bevorzugen. Darüber muss man diskutieren, statt den Punkt einfach von der Tagesordnung zu nehmen“, so Helga Hilbert abschließend.