Dank eines Antrags der GRÜNEN kann das Energiesparprojekt der CARITAS zunächst fortgeführt werden. Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Einstellung des kommunalen Zuschusses für das Projekt fand am Donnerstag im Rat trotz der Stimmen von SPD und der FDP keine Mehrheit.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Damit gilt weiterhin der Beschluss, den kommunalen Zuschuss für das Energiesparprojekt der CARITAS für die nächsten drei Jahre auf 218.000 Euro jährlich zu erhöhen. Bei der gemeinsamen Verabschiedung des Haushalts im Dezember hat die SPD unseren Antrag zum Energiesparprojekt noch unterstützt. Schade, dass sie sich nun von der gemeinsamen Unterstützung dieses guten Projektes verabschiedet hat. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung nach dem Beschluss des Rates von Donnerstag nun umgehend das Gespräch mit der CARITAS sucht, um die weitere Finanzierung und die Fortsetzung auch sicherzustellen.“

Das Projekt der CARITAS bietet BezieherInnen von Arbeitslosengeld II im Rahmen der Förderung von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen die Möglichkeit, eine befristete Tätigkeit als EnergiesparberaterInnen aufzunehmen. Gleichzeitig hat das Projekt positive Auswirkungen insbesondere für einkommensschwache Haushalte: Durch den kostenlosen Energiesparservice können je nach Haushaltsgröße bis zu 100 Euro gespart werden. Der erhöhte kommunale Zuschuss soll dabei durch die gleichzeitig zu erwartende Senkung der von der Stadt getragenen Kosten der Unterkunft für ALG-IIEmpfängerinnen refinanziert werden. Im Gegensatz zur CARITAS ist die Verwaltung allerdings der Auffassung, dass die Finanzierung in der ursprünglich angedachten Form nicht machbar ist.

Ulrich Langhorst: „Das Projekt der Caritas ist arbeitsmarktpolitisch, sozialpolitisch und klimapolitisch sinnvoll. Dass die Verwaltung das Projekt trotz all dieser Vorteile und trotz eines gegenteiligen gültigen Ratsbeschlusses beenden wollte, widerspricht auch der kommunalen Arbeitsmarktstrategie, mit der vermehrt langzeitarbeitslose Menschen mit Beschäftigungsmaßnahmen eine neue Perspektive bekommen sollen.“