Ab sofort wird jede Nazi-Anfrage im Rat zum Spatenstich für ihr eigenes Grab
Die Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion wollen die zahlreichen Anfragen der rechtsextremen Ratsmitglieder von RECHTEN und NPD nicht mehr tatenlos hinnehmen. In der Sitzung des Rates in der vergangenen Woche waren es insgesamt 25. Beschämender Höhepunkt dabei war die Anfrage zur Anzahl jüdischer Mitbürger*innen in Dortmund. Laut Gemeindeordnung hat jedes Ratsmitglied das Recht, Anfragen zu stellen, die von der Verwaltung beantwortet werden müssen. Eine Beschränkung der Anzahl gibt es nicht. Die GRÜNE Ratsfraktion begegnet diesen Anfragen nun mit der Aktion „Rechts gegen Rechts“.
Die Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion werden ab sofort jede Anfrage der Dortmunder Neonazis mit einer privaten Spende von 5,- Euro beantworten. Das Geld geht an die Beratungsstelle Come Back für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Come Back ist Teil des Westfälischen Vereins für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.
Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN: „Nazis gegen Nazis – das ist die Idee unserer Aktion. Wenn wir schon nicht verhindern können, dass die Neonazis im Rat Anfragen stellen, dann wollen wir wenigstens dazu beitragen, dass sie sich mit ihren Anfragen ihr eigenes Grab schaufeln. Mit unserer Spende für Come Back wird jede ihrer Anfragen zum Spatenstich ihres eigenen Begräbnisses. Für jede Anfrage der Kameraden Giemsch und Thieme kommen ab sofort 5,- Euro in den Topf gegen sie. So machen sich die Neonazis Anfrage für Anfrage gegen Neonazis stark und finanzieren ihren eigenen Ausstieg aus der Szene. Alleine im letzten Rat wären das bei 25 Anfragen 125,- Euro für die konkrete Arbeit gegen Rechtsextremismus und für die Ausstiegsberatung gewesen. Die Dortmunder Nazis im Rat können sich also entscheiden: Entweder Schnauze halten. Oder mit jeder Anfrage munter die Arbeit gegen Neonazis unterstützen. Wir würden uns freuen, wenn sich auch weitere Fraktionen, Personen oder Organisationen der Aktion anschließen würden.“
Angelehnt ist die Aktion der GRÜNEN an eine Aktion in Wunsiedel vom vergangenen Wochenende. Dort wurde der alljährliche Naziaufmarsch von Nazigegner*innen zum Spendenlauf für die Ausstiegsarbeit umdefiniert.