Nach Medieninformationen liegt allen Stadtwerken, die am Steinkohlekraftwerk Hamm GmbH (Gekko) beteiligt sind, ein Vorschlag von RWE mit verschiedenen Optionen für den Ausstieg aus dem Verlustgeschäft Gekko vor. Demnach ist RWE grundsätzlich bereit, die Stadtwerke aus den Verträgen zu entlassen und die Anteile zurückzukaufen. Wenn es nach RWE geht, müssten sich dafür allerdings alle 23 beteiligten Kommunalversorger gemeinsam bis Ende November für eine der vorgelegten Varianten entscheiden. Die entsprechenden Ratsbeschlüsse müssten noch im Dezember erfolgen.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Bisher kennen wir noch kein Angebot von RWE. Wenn die Politik allerdings bis zum Ende des Jahres entscheiden soll, wird es Zeit zu wissen, wie die einzelnen Ausstiegsoptionen aussehen und welche finanziellen Konsequenzen sie haben. Bei dem Geschäft geht es um sehr viel Geld, eine Entscheidung der Politik sollte deshalb dringend mit dem nötigen Beratungsvorlauf erfolgen. Wir haben deshalb für die Ratssitzung im November eine detaillierte Information des Rates über das vorliegende Angebot und die daraus resultierenden Folgen für den kommunalen Versorger beantragt.“

RWE bietet für den Ausstieg offenbar mehrere Varianten an: einen 100-prozentigen Ausstieg, einen 50-prozentigen Ausstieg und – jeweils gesondert – den Abschluss oder Nichtabschluss eines langfristigen Stromliefervertrages. Insbesondere die Abnahmeverpflichtung für den nicht marktfähigen Strom aus Kohle hatte die Bilanzen der beteiligten Stadtwerke stark belastet. Wer komplett aussteigt, soll laut Presseinformationen ein Teil des damaligen Kaufpreises für die Anteile durch RWE erstattet bekommen. Die Höhe wird zwischen dem Kraftwerksbetreiber RWE und den jeweiligen Stadtwerken einzeln verhandelt.

Ingrid Reuter: „In einigen Beteiligungskommunen sind die Beratungen schon gestartet, entsprechende Beschlüsse offenbar auch schon gefasst. Es ist schon erstaunlich, dass in Dortmund, obwohl größter Anteileigner, dem Rat noch keine Informationen vorliegen. Auch wenn mittlerweile klar ist, dass ein Ausstieg in jedem Fall gewollt ist, muss es jetzt darum gehen, die Verluste so gering wie möglich zu halten und alle nötigen Schritte für die tatsächliche Umsetzung einzuleiten.“ Mit rund 107 Mio. € hatte sich DEW21 vor acht Jahren – gegen die Stimmen der GRÜNEN – an dem Gemeinschaftskraftwerk in Hamm beteiligt. Von Beginn an war das Projekt von Pannen und Verlusten durch permanente Verzögerungen bei der Inbetriebnahme und völlig überhöhte Strompreise geprägt. Die DEW21 musste bisher schon über 60 Mio. Euro an Rückstellungen bilden.