Dortmund sollte keine Gewinne mehr aus klimaschädlichen Finanzanlagen beziehen. Deshalb fordern die GRÜNEN die Verwaltung und die städtischen Töchter auf, öffentliche Gelder nur in solche Unternehmen zu investieren, die auf nachhaltige und klimafreundliche Energiegewinnung setzten und sich grundlegenden ethischen Mindeststandards verpflichtet fühlen. Einen entsprechenden Antrag werden die GRÜNEN jetzt dem Rat vorlegen.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint und sich als Stadt der Zukunft versteht, kann nicht gleichzeitig sein Geld in die Kohle-, Gas- und Ölindustrie investieren. Mit dem Klimagipfel von Paris hat sich die Welt zur Einhaltung von Klimazielen verpflichtet. Deutschland fordert eine endgültige Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Und auch Dortmund setzt sich mit seinem Handlungsprogramm Klimaschutz für umweltfreundliche Energieerzeugung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ein. Für ein energiepolitisches Konzept müssen aber alle Bereiche bei der CO2-Minderung betrachtet werden. Dazu gehören eben auch die Finanzanlagen und Beteiligungen der Stadt und ihrer Töchter. In den ,Konzern Stadt‘ sollen Erlöse fließen, die auf nachhaltigen, intelligenten Geschäftskonzepten beruhen. Denn gerade mit der Anlage öffentlicher Gelder können die Städte direkten Einfluss auf eine nachhaltige Produktion und sozial gerechtes Handeln nehmen. Investitionen in umweltschädliche Energieformen müssen ausgeschlossen werden. Ebensowenig sollte Geld der Stadt in Firmen fließen, die Kinderarbeit zulassen, Kriegswaffen herstellen oder Pflanzen gentechnisch verändern. Es wäre schade und ein schlechtes Zeichen nach außen, wenn sich die Politik in Dortmund dem Gedanken eines Divestments jetzt verweigern würde.“

Aus Sicht der GRÜNEN muss bei den städtischen Finanzanlagen eine nachhaltige Entwicklung im Fokus stehen, die nur durch das gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Die im Antrag formulierten ethischen und ökologischen Kriterien sollen als erste Richtschnur gesehen werden. Zukünftig sollten diese Kriterien regelmäßig neu bewertet und gegebenenfalls ergänzt werden.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst: „Der Rückzug aus Unternehmen, die auf Atomkraft oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen, ist auch ökonomisch sinnvoll. Ein Beispiel, wie risikobehaftet solche Beteiligungen sind, ist zum Beispiel die aktuelle Entwicklung bei RWE und Steag. Große Versicherer wie Axa und die Allianz haben schon längst reagiert und Investitionen aus diesem Sektor abgezogen. Neben dem Rat der Stadt Münster, der ein komplettes Divestment schon im vergangenen Jahr beschlossen hat, befassen sich jetzt immer mehr Kommunen mit dem Ausstieg. Und das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) hat bereits im Jahr 2012 eine Grundlage gelegt: So wurden mit Erlass vom 11.12.2012 die Grundsätze für mittel- und langfristige Kapitalanlagen der Gemeinden und Gemeindeverbände modifiziert. Seit dem Erlass hat die Stadt Dortmund die Möglichkeit, in eigener Verantwortung über die Grundsätze ihrer Kapitalanlagen zu entscheiden.“