Bereits 2012 hat die Stadt Dortmund einen Public Corporate Governance Kodex verabschiedet und damit verbindliche Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung festgelegt. Für die GRÜNEN im Rat ist dieser Kodex aber nur so gut, wie seine Umsetzung. An der hapert es jedoch aus grüner Sicht in wichtigen Teilen.

Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Ingrid Reuter: „Mit dem Kodex sollte für mehr Transparenz im städtischen Unternehmensgeflecht gesorgt werden. Die Bürger*innen und die Politik sollten auf einen Blick wissen, wie zum Beispiel ihre Stadtwerke wirtschaften und wofür dort die Gelder eingesetzt werden, die die Dortmunder*innen über Gebühren oder Beiträge aufbringen. Eine der Kernforderungen des Kodexes bezieht sich auf die Offenlegung der Gehälter von Vorständen und Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmungen. Diese sollten auch im öffentlich einsehbaren Beteiligungsbericht der Stadt individualisiert ausgewiesen werden. Wie diese Kernforderung bisher umgesetzt wurde, lässt sich eindrucksvoll in den Berichten nachlesen: vielfach überhaupt nicht – und das, obwohl der Kodex nun schon seit drei Jahren beschlossen ist. Zu mehreren Gesellschaften, die vornehmlich über die DSW21 gehalten werden, zum Beispiel beim Flughafen, werden weiterhin keine entsprechenden Angaben gemacht. Dabei ist die Ausweisung nicht nur eine Selbstverpflichtung der Stadt im Unternehmenskodex, sondern eine handfeste rechtliche Verpflichtung, die in § 108, Absatz 1, Nr. 9 GO NRW, geregelt ist. Daran hat sich die Stadt definitiv nicht gehalten.

Im nächsten Finanzausschuss beantragen wir deshalb die sofortige und vollständige Offenlegung der einzelnen Bezüge, inklusive der Pensionsrückstellungen und Aufsichtsratsbezügen im nächsten städtischen Beteiligungsbericht und damit die konsequente Umsetzung des Unternehmenskodexes und vor allem die vollumfängliche Einhaltung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung.“