Als eine der wenigen Ruhrgebietsstädte konnte Dortmund mit einem genehmigten Haushalt in das Jahr 2013 starten, mit einem Puffer von rund 30 Mio Euro. Jetzt ist dieser Spielraum deutlich geschrumpft und der Stadtkämmerer bereitet den Rat auf weitere Sparbemühungen vor. Die GRÜNEN hatten dem Haushalt 2013 zugestimmt, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Dazu Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Wir haben den Haushalt für 2013 seinerzeit mitgetragen, da es um die gemeinsame Verantwortung gegenüber den BürgerInnen unserer Stadt ging. Wichtigstes Ziel war es, die Handlungsfähigkeit der Kommune zu sichern, um dringend notwendige Investitionen umsetzen zu können. Allen war bewusst, dass wir auch mit dem Puffer von 29 Mio. Euro, der u. a. durch die Erhöhung der Gewerbesteuer zustande kam, nicht auf Rosen gebettet in das Jahr 2013 gehen – im Gegenteil, es war immer klar, dass weitere Sparanstrengungen notwendig sind, um die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden.“
Die GRÜNEN hatten bei der Haushaltsplanung die Erhöhung der Gewerbesteuer durchsetzen können, eine Maßnahme, deren Notwendigkeit sich nun zeigt. „Ohne diese Steuererhöhung wäre bei dem allgemeinen Rückgang der Einnahmen das Loch noch größer“, so Reuter. Was die steigenden Sozialkosten angehe, müsse man noch stärker auf die Kommunale Arbeitsmarktstrategie setzen.
Reuter: „Mit dem Streichkonzert bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen lässt die Bundesregierung die Kommunen allein. Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele langzeitarbeitslose Menschen eine Perspektive bekommen und darüber der Sozialhaushalt entlastet wird. Ein weiteres GRÜNES Haushaltsthema mit Einsparpotenzial ist die Energiewirtschaft, deren Effizi-enz angesichts steigender Kosten für Strom und Wärme weiter erhöht werden muss. Hier müssen auch im städtischen Immobilienbereich vermehrt Anstrengungen unternommen werden. Es wird Zeit, dass wir alle Verantwortung übernehmen und an einem Strang ziehen. Populistische Parolen helfen dabei nicht weiter. “