Die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg zu der immer noch ausstehenden Sanierung des ENVIO-Geländes enthält aus Sicht der GRÜNEN im Rat eine positive Nachricht: 3 Jahre nach der Aufdeckung des größten NRW-Umwelt-Skandals der letzten Jahre, werden die Sanierungsarbeiten im Dezember diesen Jahres beginnen können. Nach fünf Monaten sollen die Arbeiten in den Hallen abgeschossen sein. Die Dekontamination des Aussengeländes wird nach Angabe der Bezirksregierung erst Mitte 2014 erfolgen. Doch die schlechte Nachricht folgt direkt: Offensichtlich sollen die rund 7,5 Mio. Sanierungskosten an den Bürgerinnen und Bürgern hängenbleiben.

Bündnis 90/ Die Grünen hatten schon in der letzten Sitzung des Umweltausschusses eine detaillierte Anfrage zum Fortschritt der PCB-Sanierung gestellt. Jetzt liegt die Stellungnahme aus Arnsberg vor.

Ulrike Märkel, Ratsfrau der GRÜNEN: Es ist nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahler die finanzielle Verantwortung für einen Schaden übernehmen, den ein Unternehmer mit krimineller Energie angerichtet hat. Für die finanzielle Begleichung der durch ENVIO wissentlich hervorgerufenen Schäden an Mensch und Umwelt ist eindeutig der Verursacher und persönlich haftbare Unternehmer Dr. Dirk Neupert verantwortlich.“

In der Hauptverhandlung des Strafprozesses vor dem Dortmunder Landgericht gegen Dr. Neupert hat in der letzten Woche ein wichtiger Zeuge ausgesagt. Damit ist unstrittig, dass Dr. Neupert nicht nur sein Büro in der besonders stark PCB-verseuchten Halle 1 hatte, sondern zudem regelmäßig selbst dort anwesend war und auch Besucherdelegationen durchgeführt hat. Zahlreiche andere Augenzeugen bestätigten gegenüber dem Gericht ebenfalls die Präsenz des Unternehmers in der Halle, in der es zu den massiven Verstößen gegen den Arbeitsschutz und Emissionsschutz kam.

Ulrike Märkel: „Auf Grundlage dieser Zeugenaussagen dürfte die Mitwisserschaft und damit auch die persönliche Verantwortung von Herrn Neupert ausreichend belegt sein. Damit steht er in der Pflicht, die Kosten aus seinem Privatvermögen zu bezahlen. Wer wissentlich Schaden anrichtet, kann das nicht an die Gesellschaft abschieben, sondern muss dafür aufkommen. Dies wäre auch ein Zeichen der Reue des Beschuldigten, auf das nicht zuletzt auch die Arbeiter noch immer vergebens warten “

Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass sich die Bezirksregierung Arnsberg diesmal konsequent prüft, ob die Kosten juristisch von der Envio AG oder anderen Beteiligten einzutreiben sind und damit auch der Unternehmer persönlich mit seinem Vermögen haften muss. „Dies darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Denn so zahlen am Ende nicht die Täter, sondern ein zweites Mal die Opfer des Skandals“.