Die GRÜNEN im Rat setzen sich für einen Dortmunder Diesel-Gipfel ein. Teilnehmen könnten daran neben der Verwaltung zum Beispiel Umweltverbände, Verkehrsinitiativen und Umweltmediziner, aber auch die IHK, die Kreishandwerkerschaft, die DSW 21 und die zuständige Bezirksregierung. Eine entsprechende Aufforderung an den Oberbürgermeister werden die GRÜNEN umgehend einbringen.

Ingrid Reuter Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Wir haben bei der Reduzierung der viel zu hohen Stickstoffoxid-Werte in der Stadt keine Zeit zu verlieren. Nicht nur, weil durch die angekündigten Klagen Fahrverbote drohen, die niemand will und die nur die letzte aller Maßnahmen sein können. Sondern auch, weil wir die betroffenen Menschen mit den gesundheitlichen Belastungen nicht länger hinhalten können. In der vergangenen Woche gab es ein Gespräch der Oberbürgermeister der betroffenen Städte mit der Landesregierung, am heutigen Montag berät die Bundesregierung mit den Kommunen. Wir halten es für sinnvoll, nicht nur die Ergebnisse dieser Gespräche und ihre schnellstmögliche Umsetzung, sondern auch zusätzliche Sofortmaßnahmen zum existierenden Luftreinhalteplan mit den lokalen Akteuren im Rahmen eines kommunalen Diesel-Gipfels zu besprechen und zu vereinbaren.“ Dortmund ist bekanntlich eine von 31 Städten in NRW bzw. von 89 Städten bundesweit, in denen die Grenzwerte für Stickstoffoxid überschritten werden. Auf Antrag der GRÜNEN hatte der Rat in seiner letzten Sitzung deshalb unter anderen die Bezirksregierung aufgefordert, den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet-Ost um weitere Maßnahmen zu ergänzen. Die Bezirksregierung hatte auf diese Aufforderung lediglich mitgeteilt, dass die Stadt die bisher festgelegten Maßnahmen selber auf vorhandenes Minderungspotential überprüfen soll.

Ingrid Reuter: „Diese Antwort ist genauso enttäuschend wie die Ablehnung unseres Antrags durch SPD und CDU, ein Konzept für Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Belastungen zu erstellen. Dieses Herauswinden geht nicht mehr. Klar ist aber auch, dass die Kommunen und die betrogenen Autobesitzer*innen nicht die entstandene Situation ausbaden dürfen. Denn schuld an der Misere sind betrügerische Autokonzerne und eine untätige Bundesregierung. Deshalb fordern wir GRÜNEN ein vom Bund dauerhaft finanziertes Aktionsprogramm für die Städte unter anderem mit einer Umstellung von Bussen und des städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge und den konsequenten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Notwendig ist auch die technische Nachrüstung von Dieselaltfahrzeugen bei vollständiger Kostenübernahme durch die Autohersteller. Insgesamt brauchen wir eine andere Verkehrspolitik, die weniger auf das Auto fixiert ist als bisher. Da Verkehr und Schadstoffbelastungen nicht an den Dortmunder Stadtgrenzen haltmachen, müssen Maßnahmen auch ruhrgebietsweit hinsichtlich diskutiert werden. Das Ziel muss es jetzt sein, dass bereits 2018 die Grenzwerte wieder eingehalten werden können. Um das für Dortmund zu koordinieren, halten wir einen kommunalen Diesel-Gipfel für hilfreich.“