Die GRÜNEN im Rat gehen davon aus, dass die Stadt durch eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes mehrere Millionen Euro jährlich sparen könnte. Gleichzeitig würde sich die Situation für viele Flüchtlinge verbessern, wenn sie stattdessen Leistungen des Sozialgesetzbuches erhalten. In Wuppertal hatte die Verwaltung für einen solchen Fall eine Ersparnis von mehreren Millionen Euro errechnet. Die GRÜNE Fraktion fordert deshalb nun von der Dortmunder Verwaltung eine entsprechende Berechnung der Auswirkungen für den städtischen Haushalt.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts eingeführt. Vorrangiges Ziel war es dabei, Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus den Leistungen der Sozialhilfe auszuschließen und die Leistungen insgesamt zu beschränken. Flüchtlingsverbände und Wohlfahrtsorganisationen fordern deshalb seit Jahren seine Abschaffung. Gleichzeitig tragen ausschließlich die Länder sowie die Kommunen alle Kosten für die Leistungen des Gesetzes. Die Stadt Wuppertal hat für das Jahr 2013 errechnet, dass eine Abschaffung des Gesetzes bei einer gleichzeitigen Einbeziehung der Flüchtlinge in die Leistungssysteme des Sozialgesetzbuches den städtischen Haushalt um ca. 8,5 Millionen Euro entlastet hätte. Bei einer Rechtsänderung müsste nämlich dann der Bund bis auf die Kosten der Unterkunft alle anderen Leistungen übernehmen. Die Flüchtlinge selber hätten dadurch einen besseren Zugang zu Krankenversorgung und Arbeitsmarktintegration. Wir wollen deshalb im nächsten Finanzausschuss wissen, welche konkreten finanziellen Auswirkungen das für den Dortmunder Haushalt hätte.“

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW hatte in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Landtags festgestellt, dass eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu großen Einsparungen in den städtischen Haushalten führen würde.

Ulrich Langhorst: „SPD und CDU in Dortmund scheinen das allerdings noch nicht mitbekommen zu haben. Dabei schreien sie doch dauernd nach zusätzlichen Hilfestellungen von Land und Bund. Wie ist es sonst zu erklären, dass sie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste einen Antrag der GRÜNEN Fraktion abgelehnt haben, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen? Vor dem Hintergrund der Wuppertaler Zahlen und der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes ist zu hoffen, dass eine Berechnung der möglichen Dortmunder Entlastungen eine Hilfestellung ist, um zu einer neuen Einschätzung zu kommen.“