Zur geplanten Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle erklären die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN, Ingrid Reuter und Christoph Neumann:

Daniele Ganser zählt zu den aktivsten Akteuren der verschwörungsideologischen Szene im deutschsprachigen Raum. Er kooperiert mit einschlägigen rechten Magazinen und Formaten wie Russia Today oder KenFM. Seine Verbindungen reichen bis zum Magazin Compact, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit Dezember 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund stuft Äußerungen von Ganser als antisemitisch ein.

Vor diesem Hintergrund sind wir fassungslos, dass die städtische Tochter Westfalenhalle Räumlichkeiten für eine Veranstaltung mit Ganser zur Verfügung stellt. Das ist umso unverständlicher, da das nach unseren Informationen nicht das erste Mal ist. Schon vor zwei Jahren hat die Westfalenhalle anscheinend versucht, vor dem genannten Hintergrund aus einem Vertrag mit Ganser herauszukommen. Wir wollen geklärt haben, wie und warum der erneute Vertrag zustande gekommen ist.

In einem demokratischen Staat, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, gilt es jedoch auch, die demokratischen Räume zu schützen und zu verteidigen. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie Verschwörungsideolog*innen mit ihrer demokratiefeindlichen Propaganda versucht haben, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen. Sie verfolgen damit nur ein Ziel: Die Gesellschaft zu spalten, um schlussendlich die Demokratie zu zerstören. Das lassen wir nicht zu.

Der Rat der Stadt hat sich in der Vergangenheit mehrfach klar gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut positioniert. Deshalb werden wir sowohl im Rat als auch im Aufsichtsrat der städtischen Westfalenhalle den Vorgang thematisieren mit der klaren Zielsetzung, dass die Westfallenhalle den Vertrag für die Veranstaltung mit Daniele Ganser kündigt.