Mindestens 25 Jahre werden sie Bestand haben, entschieden werden sollen sie innerhalb von sechs Wochen: Die Verträge zur kommunalen Energieversorgung, die eine der wichtigsten Versorgungsleistungen für die Stadt unbefristet regeln, sollen jetzt unter großem Zeitdruck vom Rat verabschiedet werden. Der bisherige Gesellschaftervertrag zwischen DSW und RWE über DEW21 läuft Ende dieses Jahres aus. Der Vorstand von DSW21 hatte das Mandat, den Vertrag mit RWE mit den vom Rat im September 2013 beschlossenen Auflagen neu zu verhandeln. Das Ergebnis, das der Politik erst Anfang November vorgelegt wurde, lässt viele Fragen offen, entspricht teilweise nicht den Beschlüssen des Rates und soll dennoch am nächsten Donnerstag endgültig abgesegnet werden.
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat: „Die Vertragsentwürfe, die der Rat und die Öffentlichkeit viel zugegangen sind, setzen den Ratsbeschluss an entscheidenden Stellen nicht um. So war den Ratsvertreter*innen beispielsweise die Stärkung des Aufsichtsrats DEW21 besonders wichtig. Auch die Frage nach dem Erhalt der Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen auf dem bisherigen Niveau ist bei den vorliegenden Verträgen nicht geklärt. Jetzt fehlt die Zeit, mögliche Alternativen zu prüfen und die gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen gegebenenfalls mit einem unabhängigen Gutachten rechtsverbindlich zu klären. Aber genau das muss bei dieser wichtigen Weichenstellung der Anspruch sein.“
Die GRÜNEN hatten den Oberbürgermeister bereits im September im Rat aufgefordert, die Verträge zeitnah zu veröffentlichen, um den Fraktionen und der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sie vor dem endgültigen Beschluss in diesem Jahr ausführlich zu prüfen und zu beraten. Die Einbringung im November hielten die GRÜNEN für entschieden zu knapp.
Ulrich Langhorst: „Es zeigt sich jetzt, dass die durch diese Verzögerungen entstandene Zeit fehlt, alle wichtigen und langfristig gültigen Rahmendaten zufriedenstellend zu klären. Durch die jetzt dennoch eingeforderte Beschlussfassung noch vor Ablauf des Jahres verstärkt sich der Eindruck, dass eine für die Dortmunder Bürger*innen und die Arbeitnehmer*innen von DEW21 so wichtige Entscheidung husch-husch und ohne viel öffentlichen Aufhebens durchgewunken werden soll. Ins Bild passt auch der jetzt durch die Presse bekannt gewordene Vorgang zur vorzeitigen Vertragsverlängerung des DSW21-Vorstands“. Ganz ohne Not – und vor allem ohne eine entsprechende Beratungsvorlage – soll laut einem Pressebericht der Aufsichtsrat DSW21 am Samstag offenbar ad hoc in der Sitzung über den Vertrag des Geschäftsführers entscheiden, obwohl diese Entscheidung regulär erst im Sommer 2015 frühestens auf der Tagesordnung stehen müsste