Aus der Sicht der GRÜNEN bleibt das Verfahren um den Vertrag des DEW21-Geschäftsführers weiterhin äußerst fragwürdig. Wie bekannt geworden ist, hat das Aufsichtsratspräsidium der DSW 21 sich darauf verständigt, den Ende 2014 auslaufenden Vertrag des Geschäftsführenden Vorstands der Konzerntochter DEW 21 nicht zu verlängern. Die Art und Weise, wie hier weiterhin an den zuständigen Aufsichtsratsgremien von DSW21 und DEW21 vorbei gehandelt wird, ist politisch und juristisch fragwürdig und schadet den Interessen der kommunalen Unternehmen und der Stadt.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: “Für uns stellt sich hier doch die Frage, auf welcher Grundlage die im Aufsichtsratspräsidium von DSW21 vertretenen SPD, CDU und die Arbeitnehmervertreter schon jetzt bekanntgeben, dass der Vertrag von Dr. Frank Brinkmann – der immerhin erst in anderthalb Jahren ausläuft – nicht ver-längert werden soll. Dies ist in mehrfacher Hinsicht ein befremdliches und auch juris-tisch angreifbares Vorgehen, da die entscheidenden Gremien im Vorfeld überhaupt nicht einbezogen wurden. Über eine Vertragsverlängerung kann zudem erst maximal 12 Monate vor Auslaufen des Vertrags entschieden werden. Die anscheinend erzielte Verständigung ist ein mehr als fauler Kompromiss, bei dem der Eindruck entsteht, dass Guntram Pehlke als Vorstandsvorsitzender der DSW 21 seine persönlichen Interessen durchgesetzt hat – und das auf Kosten der Rechte der Aufsichtsräte. Das wirkt insbesondere dann unglaubwürdig, wenn – wie jüngst in der Presse berichtet – die DEW 21unter der Leitung des Herrn Dr. Brinkmann eine sehr erfolgreiche Entwicklung vorweisen kann.“

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Guntram Pehlke an den Aufsichtsgremien vorbei die Entlassung des Geschäftsführers der DEW geplant hatte – auch unter Billigung der Tatsache, dass die verbrieften Mitbestimmungsrechte der Ar-beitnehmerInnen ausgehebelt worden wären. Unklar blieb auch, ob und wann Pehlke dafür das notwendige Votum der anderen beiden Mitglieder der Geschäftsführung für sein Vorgehen bekommen hatte. An der vorzeitigen Entlassung Brinkmanns wurde Pehlke am Ende durch das Präsidium gehindert.

„Wir fordern Transparenz zu diesen unglaublichen Vorgängen, die hinter den Kulissen als Intrige inszeniert werden“, unterstreicht Ulrike Märkel, GRÜNE Ratsfrau. „Das Dampfwalzen-Vorgehen von Herrn Pehlke ist keineswegs zum Wohle der kommunalen Unternehmen, für das der DSW-Vorstand jedoch die Verantwortung trägt. Zum jetzigen Zeitpunkt von der Nichtverlängerung des Vertrags überhaupt nur zu sprechen ist ein Unding und rechtlich nicht haltbar. Zudem die Begründung für die Nicht-Verlängerung an den Haaren herbeigezogen ist. Das Argument mit den nicht erfüllten Gewinnerwartungen der Windkraftbeteiligungen ist nichts als heiße Luft angesichts des guten Geschäftsergebnisses der DEW 2012. Das Aufsichtsratspräsidium der DSW 21 ist zudem nicht das entscheidende Gremium. Wenn es um die Abbestellung oder Vertragsverlängerung des Geschäftsführenden Vorstands der Konzerntochter DEW geht, liegt die Entscheidung eindeutig beim Aufsichtsrat der DEW. Das Präsidium hat hinter verschlosse-nen Türen unrechtmäßig auf die weitere Entwicklung der DEW Einfluss genommen und das in der Satzung festgelegte Mitspracherecht der ArbeitnehmerInnen mit Füßen getreten. So ein Husarenritt wider die Satzung ist auf keinen Fall hinnehmbar, er führt die Aufgaben eines Aufsichtsrats ad absurdum.“