Die Ankündigung der Verwaltung, eine Vorlage zur Anpassung der Parkgebühren auf den Weg zu bringen, stößt bei den GRÜNEN auf positive Resonanz. Aus ihrer Sicht ein längst überfälliger Schritt.
Dazu äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat:
„Was lange währt, wird – hoffentlich - endlich gut. Die Parkgebühren in der Stadt werden nach 30 Jahren endlich angepasst. Diese Forderung haben wir GRÜNEN seit langer Zeit immer wieder eingebracht, zuletzt nochmal gemeinsam mit der CDU im Haushaltsantrag 2022, also vor einem Jahr.
Wir freuen uns, dass die Umsetzung des Beschlusses jetzt offenbar endlich auf den Weg kommt. Schließlich wurde unsere Forderung auch durch den Masterplan Mobilität nochmal untermauert.
Denn während die Preise für Bus und Bahn nahezu jährlich steigen und eine Fahrt in die Stadt mittlerweile drei Euro kostet, werden für einen Parkplatz in der Innenstadt seit 1992 unverändert nur 1,50 Euro die Stunde fällig. Außerhalb des Walls sogar nur 50 cent. So wird der Autoverkehr gegenüber der umweltfreundlichen Fahrt per Bahn in die City seit Jahren bevorteilt. Ein Anreiz zur Verkehrswende ist das sicher nicht.
Gut, wenn jetzt zumindest ein erster Schritt erfolgt, der letztlich auch die Voraussetzung für ein von uns gewünschtem Konzept zum Anwohner*innenparken ist. Denn Flächen im öffentlichen Raum werden immer wertvoller – ihre Nutzung muss einen lenkenden Preis bekommen. In dem Zusammenhang ist uns ein weiterer Punkt deshalb auch besonders wichtig: Die durch die Erhöhung der Parkgebühren erwirtschafteten Mehreinnahmen sollen nicht im Haushalt versickern, sondern zielgerichtet in die Verbesserung des Umweltverbundes fließen.”
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