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Thema:  Soziales

Art: Pressemitteilung

GRÜNE begrüßen Urteil zum Straßenstrich Mit

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde gestern in Gelsenkirchen ein wegweisendes Urteil gefällt. Das Vorgehen Dortmunds, im Jahr 2011 ein Sperrgebiet im gesamten Stadtgebiet auszuweisen, war nach Einschätzung der Kammer nicht rechtens.

Die Stadt wurde jetzt dazu verurteilt, nach einem geeigneten neuen Standort für einen Straßenstrich zu suchen. Damit gab das Gericht der Prostituierten Dany K. Recht, die gegen die Stadt und das Land geklagt hatte. Dies ist ein Urteil mit Signalwirkung auch für andere Kommunen, beurteilt BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die GRÜNEN hatten die Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße im Mai 2011 abgelehnt, weil sie darin weder eine Lösung der sozialen Probleme der Nordstadt noch der Auswirkungen der Armutsmigration aus Osteuropa sahen, sondern nur eine Verdrängung von Prostitution in die Illegalität. Noch immer arbeiten in Dortmund weit über 100 Frauen auf dem Straßenstrich. Mit dem stadtweiten Sperrbezirk werden sie nicht nur in die Illegalität gedrängt, sondern haben auch den geschützten Raum des Straßenstrichs verloren. In Hinterzimmern und Hinterhöfen gibt es keinen roten Alarmknopf, der im Falle eines Gewaltübergriffes für etwas Sicherheit sorgt.

Die Kammer hat nach Ansicht der GRÜNEN ein sehr ausgewogenes und gut begründetes Urteil gefällt, das die Interessen der AnwohnerInnen und der Prostituierten gleichermaßen schützt. Da sich Prostitution alltäglich in der Mitte und inmitten unserer Gesellschaft abspielt, sollte die Gesellschaft dafür auch den richtigen Rahmen anbieten. Wir wollen, dass Prostituierte ihre Dienste in einem geordneten, vor allem aber sicheren und geschützten Umfeld anbieten können. Wir wollen, dass die Verwaltung jetzt nach Lösungen sucht, die die Interessen der AnwohnerInnen und Prostituierten berücksichtigt, statt das Problem über einen langen Rechtsstreit weiter zu vertagen. Dabei geht es vor allem um die Sicherheit der Frauen: Prostituierte müssten ihre Dienste in einem geordneten, vor allem aber sicheren und geschützten Umfeld anbieten können. Bis zur Schließung hatte der Dortmunder Straßenstrich an der Ravensberger Straße mit Verrichtungsboxen und einer guten Betreuungsarbeit der Prostituierten- Beratungsstellen Modellcharakter für eine humanere Prostitution.

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