Die GRÜNEN im Rat begrüßen, dass die Stadt rückwirkend zum 1. Januar die Stundensätze für Tagesmütter erhöhen will.

Birgit Unger, Ratsmitglied der GRÜNEN

Denn damit ist die Gefahr gebannt, dass viele Tagespflegeeltern aufgrund der neuen steuerlichen Regelungen und eines damit eventuell deutlich reduzierten Nettoverdienstes ihre Tätigkeit aufgeben. Das wäre ein schwerer Rückschlag für unsere Bemühungen um den Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder gewesen. Schließlich gibt es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Um den zu erfüllen, können wir auf keine Tagesmutter und keinen Tagesvater verzichten.“

Dass die Stadt die Kosten für die Erhöhung der Stundensätzen allerdings alleine tragen soll, ist für die GRÜNEN nicht in Ordnung.  „Frau von der Leyen schmückt sich ständig auf der Bundesebene mit dem Ausbau der Kinderbetreuung. Sie verschweigt dabei allerdings die vielen fremden Federn, mit denen sie sich schmückt. Denn die Kosten für die Betreuung werden hier einmal mehr nach unten, auf die Kommunen, abgewälzt. Das ist erneut einer von vielen finanziellen Kraftakten, die auf Dauer kaum zu bewältigen sein werden. Wenn man den Kommunen Belastungen aufbrummt, muss man sie auch entsprechend finanziell ausstatten. CDU und SPD im Bund haben es aber versäumt, vor den neuen Regelungen zunächst mal für eine bessere Bezahlung der öffentlich finanzierten Tagesmütter zu sorgen. Bund und Land sind deshalb zwingend in der Pflicht, ihre eigenen festgeschriebenen Zielsetzungen zum Ausbau der U3-Betreuung nicht dadurch hinterrücks zu unterlaufen, dass sie die Städte im Stich lassen“, so

: “Wir haben gegen Ende des letzten Jahres darauf gedrängt, dass vor dem Hintergrund der neu eingeführten Steuer- und Sozialversicherungspflicht eine schnelle Lösung für die kommunal finanzierten Tagesmütter gefunden wird. Mit der Erhöhung der Stundensätze wird diese eingeforderte Lösung nun umgesetzt. Das ist eine gute Nachricht für die Tagespflegeeltern sowie die von ihnen betreuten Kinder und ihre Eltern.Birgit Unger.

Grundsätzlich ist aus Sicht der GRÜNEN eine Besteuerung der Verdienste in Ordnung und gerecht. Denn im Gegensatz zu öffentlich finanzierten Tagespflegeltern sind private Tagesmütter bereits heute steuerpflichtig. Und auch die Versicherungspflicht ist zu begrüßen, denn sie dient der sozialen Absicherung der Beschäftigten.

Birgit Unger:

„Am Beispiel der Besteuerung der Tagemütter zeigt sich allerdings auch ein grundsätzliches Problem. Denn die Situation der Tagespflegeeltern ist vergleichbar mit der Situation anderer Geringverdiener. Deshalb muss man grundsätzlich über Mindestlöhne diskutieren und sie auch einführen.“