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Thema:  Umwelt + Verkehr

Grüne begrüßen geplante Förderung der Nahmobilität

Aus Sicht der GRÜNEN im Rat ist die Einrichtung eines Beirats für Radfahrer- und Fußgänger*innen grundsätzlich zu begrüßen. Doch warnen sie davor, mit einem solchen Gremium lediglich etwas weiße Salbe zu verteilen. Stattdessen muss es zu einer wirklichen Verbesserung der Nahmobilität kommen.

Matthias Dudde, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss: „Gut ist, dass aus Befragungen und Studien endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden, statt lediglich abzuwiegeln und anzuzweifeln. Denn tatsächlich hat Dortmund noch viele Baustellen in puncto Nahmobilität. Das wissen vor allem diejenigen, die hier täglich mit dem Rad unterwegs sind. Viele GRÜNE Forderungen, wie die Einrichtung von Radverkehrsstreifen, die Instandhaltung von Radwegen, die Durchlässigkeit der Stadt für den Radverkehr sowie die Beseitigung von Angsträumen für den Fußgänger*innenverkehr und vieles mehr, sind bis heute nicht erfüllt. Bisher wurde, statt die Anregungen ernst zu nehmen, reflexartig an Studien gezweifelt oder dem Wetter die Schuld für die geringe Radnutzung der Bürger*innen zugeschoben. Der jetzt geplante Beirat Nahverkehr ist eine gute Einrichtung, um die Kompetenzen von Verkehrsplanern, Umweltverbänden und Politik kontinuierlich für die Weiterentwicklung des Radwegenetzes und für Verbesserungen des Fußverkehrs zu nutzen. Mit der kompetenten Besetzung nach dem Vorbild des Gestaltungsbeirates können frühzeitig die Belange des Fuß- und Radverkehrs bei Verkehrsprojekten eingebracht werden. Er kann somit dazu beitragen, die bisherige Windschutzscheibenperspektive der Mehrheit im Rat zu verändern. Ziel muss am Ende sein, Maßnahmen, die zum Großteil schon in der Schublade der Verwaltung liegen, auch tatsächlich umzusetzen.“

Am 1. Dezember 2014 sind zudem die neuen Förderrichtlinien NRW zur Nahmobilität in Kraft getreten. Sie stellen eine wichtige Finanzierungsquelle für Radverkehrsmaßnahmen dar. Insgesamt 11,6 Mio. Euro Fördermittel stellt das Land zur Verfügung. Im Einzelnen können Maßnahmen mit bis zu 75 Prozent gefördert werden. An der Erarbeitung der Richtlinien wurden die kommunalen Spitzenverbände, der ADFC NRW und die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) beteiligt.

„Mithilfe der jetzt beschlossenen neuen Förderrichtlinien des Landes zur Nahmobilität dürften endlich auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen“, beugt Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, dem Argument der klammen Kassen vor. „Die Einsicht der Stadt, dass Dortmund doch noch Nachholbedarf beim Ausbau von Rad- und Fußverkehr hat, sollte jetzt auch zu einer entsprechenden Gewichtung bei der Verteilung der Gelder führen und die Radverkehrsplanung mit dem nötigen politischen Willen vorantreiben.“

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