Die GRÜNEN im Rat begrüßen die Beschlüsse zur Einführung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). GRÜNE und CDU in der Verbandsversammlung des VRR hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass das neue Sozialticket zum Preis von 22,50 Euro Mitte des kommenden Jahres eingeführt werden soll.
Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat und Sprecher der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des VRR: „Mit dem VRR führt erstmals ein gesamter Verkehrsbund in Nordrhein-Westfalen ein Sozialticket ein, um die Mobilität von Geringverdienern und EmpfängerInnen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt zu verbessern. Profitieren werden davon ca. 1,14 Millionen Menschen im Tarifgebiet, die aufgrund ihres geringfügigen Einkommens einen Anspruch auf das Sozialticket haben werden. Das Ticket soll monatlich 22,50 Euro kosten und analog zur Preisstufe A innerhalb eines Stadtgebietes bzw. eines VRR-Tarifgebietes gültig sein. Es soll sowohl als Monatsticket als auch in einer jährlichen Abo-Variante angeboten werden. Dabei gehen wir davon aus, dass die Einführung des Sozialtickes für die Städte kostenneutral erfolgt und hieraus keine zusätzlichen kommunalen Haushaltsbelastungen erwachsen. Die neue Landesregierung von SPD und Grünen hat explizit in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt, Landesmittel im Haushaltsjahr 2011 bereit zu stellen, umdie geplante Einführung eines Sozialtickets im VRR zu unterstützen. Mit dem Sozialticket schaffen wir eine einheitliche Lösung für das gesamte Gebiet des VRR. Bisherige Insellösungen wie zum Beispiel in Dortmund sind dann nicht mehr notwendig.“ In Dortmund hatten GRÜNE und SPD Anfang 2008 ein Sozialticket zum Preis von 15,- Euro eingeführt, das innerhalb weniger Monate von über 20.000 Menschen genutzt worden war. Nach einer Abschaffung dieses Tickets und der Einführung einer mit 30,- Euro doppelt so teuren Variante durch CDU und SPD war die Zahl der verkauften Sozialtickets drastisch eingebrochen.
Helga Hilbert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN: “Während im letzten Jahr noch fast 24.000 Menschen das Dortmunder Sozialticket genutzt haben, waren es im Juni dieses Jahres nur noch 8900. Das zeigt, dass der momentane Dortmunder Preis von 30,- Euro für viele Menschen zu hoch ist. Mit 22,50 Euro wird das VRRSozialticket bedeutend preiswerter sein und liegt damit bei dem im neuen Regelsatz - der insgesamt aus GRÜNER Sicht allerdings nach wie vor viel zu niedrig ist - enthaltenen Betrag für Verkehrsdienstleistungen von ca. 22,- Euro. Besonders begrüßen wir, dass auch Geringverdiener mit Wohngeldanspruch das Ticket erhalten können. Damit wird eine zusätzliche große Anzahl von Menschen mit geringem Einkommen einen Anspruch auf das Sozialticket erhalten. Positiv ist auch, dass das VRR-Sozialticket im Gegensatz zur von SPD und CDU beschlossenen Variante in Dortmund nicht erst ab 9.00 Uhr morgens, sondern rund um die Uhr genutzt werden kann.“