Die GRÜNEN im Rat bedauern das endgültige Ende der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) in Dortmund. Die Verwaltung hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Mitte 2017 nach dem Standort Hacheney auch die Einrichtung Buschmühle geschlossen wird.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Das ist die Konsequenz aus der Entscheidung von SPD und CDU, kein neues festes Gebäude für die Erstaufnahmeeinrichtung zu bauen. Denn Hacheney ist aufgrund der Landesvorgaben für eine EAE auf Dauer zu klein und Buschmühle nur für einen begrenzen Zeitraum nutzbar. Damit endet eine lange Tradition in der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Dortmund. Wir waren als GRÜNE immer der Auffassung, dass sich Dortmund als drittgrößte Stadt in NRW mit einer EAE der Verantwortung der Flüchtlingsaufnahme stellen und ein humanitäres Zeichen setzen muss - auch unter schwierigen Bedingungen. Die Stadt hat neben den bekannten Schwierigkeiten an verschiedenen Stellen auch von der EAE profitiert. Die Verwaltung hat dadurch eine hohe Expertise im Bereich Flucht und Asyl aufbauen können. Durch die Anrechnung der Plätze der EAE mussten 1700 Flüchtlinge weniger kommunal untergebracht werden. Und nicht zuletzt hat die EAE für mehrere hundert Arbeitsplätze gesorgt, darunter auch die fast 50 Arbeitsplätze der Zentralen Ausländerbehörde. Die Entscheidung für die Schließung der bisherigen Einrichtungen und gegen eine neue Erstaufnahme hat damit nun konkrete Folgen." Die Verwaltung hatte in einer Vorlage zur EAE sehr deutlich gemacht, dass der Verzicht auf eine Erstaufnahme unter den momentanen Bedingungen zu gravierenden zusätzlichen Belastungen im städtischen Haushalt führen wird. Grund dafür ist die wegfallende Anrechnung der EAE-Plätze auf die kommunalen Flüchtlinge.

Ulrich Langhorst: "In Konsequenz werden wir dadurch in den nächsten Monaten und Jahren erheblich mehr Flüchtlinge aufnehmen und kommunal in Dortmund unterbringen. Dabei werden auch die Gebäude in Hacheney noch eine Rolle spielen. Zusätzlich weiß niemand, wie sich die Flüchtlingssituation und Flüchtlingszahlen in den kommenden Jahren entwickeln und welche Unterbringungsmöglichkeiten dafür benötigt werden. Die Hoffnungen der CDU, dass mit der Schließung der EAE das Gelände in Hacheney mittelfristig für Wohnungsbau zur Verfügung steht, könnten sich deshalb als Trugschluss erweisen. Für die durch den Wegfall der EAE nun kommunal aufzunehmenden Flüchtlinge und ihre Familien brauchen wir zusätzlich den Ausbau der Infrastruktur zum Beispiel mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Insbesondere SPD und CDU stehen nach ihrer EAE-Ablehnung in der Verantwortung, die entsprechenden Mittel dafür im städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen."