Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1) Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt, dass dem Flughafen Dortmund im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) lediglich eine regionale Bedeutung beigemessen wird („regionalbedeutsamer Flughafen“).
2) Der Rat fordert die Verwaltung auf, diese Einschätzung zur regionalen Bedeutung des Flughafens in der Stellungnahme der Stadt zum LEP zu übernehmen.
Begründung:
Im Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW wird unter dem Punkt 8.1-6 „Ziel Landesbzw. regionalbedeutsame Flughäfen in NRW“ der Flughafen Dortmund als regionalbedeutsamer Flughafen eingestuft. Laut LEP-Entwurf dürfen regionalbedeutsame Flughäfen und sonstige Flughäfen nur bedarfsgerecht und in Abstimmung mit den landesweit bedeutsamen Flughäfen gesichert werden.
Die Einstufung des Dortmunder Flughafens als „regionalbedeutsam“ trägt den Realitäten im Luftverkehrswesen des Landes Rechnung und macht deutlich, dass der Flughafen für das Land nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Die Flughäfen Düsseldorf mit 14 Millionen sowie Köln/Bonn mit 6 Millionen Passagieren sowie dem dortigen Ausmaß des Frachtverkehrs relativieren die Bedeutung des Dortmunder Flughafens, der seit Jahren lediglich rd. 5 % des NRW-Aufkommens abwickelt. Eine landesbedeutsame Funktion oder sogar eine Bedeutung im europäischen Luftverkehr lässt sich daraus nicht ableiten.
Der Flughafen wird mit einem jährlichen Verlustausgleich von ca. 20 Millionen Euro von den Stadtwerken DSW21 am Leben gehalten. Dazu kommt das Risiko von Rückzahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe aufgrund der bei der EU anhängigen Beihilfeverfahren.
Die Pläne für die Erweiterung der Betriebszeiten und die immer wieder ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Landebahn entsprechen nicht den tatsächlichen Notwendigkeiten am Dortmunder Flughafen. Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein Anstieg der Passagierzahlen nicht einhergeht mit einem Anstieg der Erträge.
Bei all diesen negativen Entwicklungsprognosen ist es fahrlässig, dass es noch immer keine Auffangszenarien für den Worst Case gibt und stattdessen am Wachstumsmärchen des Flughafens festgehalten wird.
Bei der Einstufung als „regionalbedeutsam“ kann der Flughafen insbesondere bei Abwägung der Nachbarschaftsinteressen nicht mehr auf seine landespolitische Bedeutsamkeit verweisen. Und das ist gut für die lärmgeplagten Dortmunder BürgerInnen insbesondere in Aplerbeck, Brackel, Hörde und Hombruch.