Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund stimmt der Gründung eines Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Dortmund“ zu und bittet um Beschlussfassung des nachfolgenden Ergänzungsantrags:

1. Für den Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Dortmund“ wird kein zusätzlicher Betriebsausschuss gebildet. Die Aufgabe wird durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien übernommen.

2. Analog der Mustersatzung für Eigenbetriebe wird die Personalkompetenz nicht auf die Eigenbetriebsleitung übertragen. Eine Änderung der Hauptsatzung ist infolgedessen nicht erforderlich.