Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 23. Februar. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen Sachstand zum beschlossenen Gesundheitsgipfel Flüchtlinge zu geben. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie ist der Stand der Vorbereitung der Sitzung der Gesundheitskonferenz zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen?
2. Wann wird die Sitzung der Gesundheitskonferenz stattfinden?
3. Wie soll die Öffentlichkeit daran beteiligt werden?
4. Wann ist geplant, dass sich der ASAG mit den sich ergebenden Handlungsempfehlungen der Gesundheitskonferenz beschäftigt?
Begründung:
Der ASAG hatte am 10. November 2015 die Dortmunder Gesundheitskonferenz aufgefordert, sich zeitnah schwerpunktmäßig in einer öffentlichen Sitzung mit der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen in Dortmund zu beschäftigen. Der/ die Vorsitzende der Gesundheitskonferenz wurde gebeten, dazu entsprechend einzuladen. Gegenstand der Sitzung soll eine Bestandsaufnahme der momentanen Strukturen der gesundheitlichen und psychologischen Versorgung von Flüchtlingen sowie die Diskussion und Entwicklung von Handlungsansätzen und -empfehlungen zur weiteren Verbesserung der Versorgung sein. Für die Sitzung sind zusätzlich zu den ordentlichen Mitgliedern der Gesundheitskonferenz auch Vertreter*innen der Träger von Flüchtlingsunterkünften sowie aus Organisationen der Flüchtlingshilfe einzuladen. Die Handlungsempfehlungen der Gesundheitskonferenz sind dem Ausschuss vorzulegen