Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Die Dortmunder Gesundheitskonferenz wird gebeten, sich zeitnah schwerpunktmäßig in einer öffentlichen Sitzung mit der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen in Dortmund zu beschäftigen. Der/ die Vorsitzende der Gesundheitskonferenz wird gebeten, entsprechend einzuladen.
2. Gegenstand der Sitzung soll eine Bestandsaufnahme der momentanen Strukturen der gesundheitlichen und psychologischen Versorgung von Flüchtlingen sowie die Diskussion und Entwicklung von Handlungsansätzen und -empfehlungen zur weite-ren Verbesserung der Versorgung sein.
3. Für die Sitzung sind zusätzlich zu den ordentlichen Mitgliedern der Gesundheitskon-ferenz auch Vertreter*innen der Träger von Flüchtlingsunterkünften sowie aus Orga-nisationen der Flüchtlingshilfe einzuladen.
4. Die Handlungsempfehlungen der Gesundheitskonferenz sind dem Ausschuss vorzulegen.
Begründung:
In Dortmund leben bereits jetzt über 4000 kommunal unterzubringende Flüchtlinge. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Ein wichtiger Bereich ist die gesundheitliche und psychologische Versorgung der Flüchtlinge. Viele der zu uns kommenden Menschen sind aufgrund von Verfolgung, Krieg und Flucht gesundheitlich eingeschränkt, häufig auch traumatisiert. Ihre gesundheitliche Versorgung wird in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts auf der Grundlage des eingeschränkten Leistungskatalogs des Asylbewerberleistungsgesetzes geregelt. Zu diesen Beschränkungen kommen vielfach vorhandene Sprachbarrieren. Das alles macht eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung schwierig. Umso wichtiger ist es, alle - auch ehrenamtlichen - Ressourcen zu bündeln und ein Hand-lungskonzept zu erstellen. Das wurde auch öffentlich von Ärzten angemahnt.
Die Dortmunder Gesundheitskonferenz besteht seit 1999. Sie berät zu Fragen der gesundheitlichen Versorgung auf der örtlichen Ebene mit dem Ziel einer verbesserten Abstimmung und Weiterentwicklung und gibt bei Bedarf Handlungsempfehlungen. Zu diesem Zweck sind alle wichtigen Akteure, die an der gesundheitlichen Versorgung in Dortmund beteiligt sind, Mitglied der Konferenz. Sozialleistungsträger, Leistungserbringer, In Stituationen aus dem Bereich Gesundheitsförderung, -vorsorge und Patientenschutz sowie die Kommunalpolitik sind vertreten. Die Gesundheitskonferenz hat sich 2014 schwerpunktmäßig mit der Situation von EU-Zuwander*innen aus Südosteuropa befasst und eine Dortmunder Erklärung zur medizinischen Versorgung beschlossen. Analog sollten nun auch Handlungsempfehlungen zur gesundheitlichen und psychologischen Versorgung der Flüchtlinge erarbeitet werden.