Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses um einen Sachstandsbericht zum geplanten Verkauf des Gesundheitsamts und damit verbunden zur Zukunft des Drogenkonsumraums sowie zur den weiteren Planungen hinsichtlich des Sozialamtes in der Luisenstraße.

Begründung:

Der Presse war zu entnehmen, dass die Verwaltung plant, das Gebäude des Gesundheitsamtes an der Hövelstraße schnell verkaufen zu wollen. Möglicherweise soll der Politik noch in diesem Jahr ein entsprechender Beschlussvorschlag unterbreitet werden. Der seit mehreren Jahren immer wieder diskutierte Verkauf hätte weitreichende Folgen. Denn im Gebäude befinden sich seit 2002 auch der Drogenkonsumraum sowie das Cafe Kick, die von der AIDS-Hilfe betrieben werden. Der Drogenkonsumraum ist eine wichtige niedrigschwellige Einrichtung im Drogenhilfesystem der Stadt. Der Standort am Eisenmarkt ist damals bewusst gewählt worden. Denn er erfüllt wichtige Kriterien: eine szenenahe Ansiedlung, keine Schulen und Kindergärten in unmittelbarer Nähe, eine gute Erreichbarkeit für den Rettungsdienst sowie eine umzäunte Freifläche. Erst vor drei Jahren sind die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums massiv ausgeweitet worden. Das hat zu dem positiven Effekt geführt, dass der Konsum von harten Drogen in der Öffentlichkeit weiter reduziert werden konnte.

Die Verwaltung hat zuletzt im Jahr 2012 mehrere Alternativstandorte auch für einen mobilen Drogenkonsumraum geprüft, die aber alle nicht die notwendigen Kriterien erfüllt haben. Umso überraschender ist die jetzige Ankündigung des Verkaufs des Gebäudes des Gesundheitsamtes ohne vorherige Information und Diskussion über Alternativen. Ein vom Sozialausschuss bereits Ende des vergangenen Jahres geforderter Sachstandsbericht zur Zukunft des Gesundheitsamts und des Sozialamts an der Luisenstraße ist bisher nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Langhorst F.d.R. Stefan